Besonderes Kirchgeld verstößt nicht gegen die europäische Menschenrechtskonvention

Das besondere Kirchgeld ist verfassungsgemäß - BVerfG, Beschluss vom 28.10.2010, 2 BvR 591/06, BFH/NV 2011 S. 181. Fünf Steuerpflichtige hatten beim EGMR in Straßburg Beschwerde erhoben. Alle lebten in einer Ehe, bei der jeweils ein Ehepartner der Kirche angehört, der andere nicht und alle hatten sich für die Zusammenveranlagung entschieden. Vor dem EGMR machten sie u.a. eine Verletzung ihres Rechts auf (negative) Religionsfreiheit …

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Wann liegt grobes Verschulden nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO vor?

Der BFH muss in der vorliegenden Revision VI R 24/17, Vorinstanz FG Baden - Württemberg, Urteil vom 17.02.2016, 4 K 1838/14, die Frage des groben Verschuldens klären. Das FG sah im folgenden Fall kein Verschulden, die Finanzverwaltung will dies vom BFH klären lassen. Liegt grobes Verschulden vor, wenn der Steuerpflichtige die von seinem steuerlichen Berater vorbereitete Steuererklärung nicht überprüft (hier: unrichtige Höhe des …

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Rentenerhöhung zum 01.07.2017 – Wer muss eine Steuererklärung abgeben?

Rentenerhöhung zum 01.07.2017 – Wer muss eine Steuererklärung abgeben? Auf Grund der Erhöhung der Renten zum 01.07.2017 müssen ab 2017 wieder mehr Rentner Steuern bezahlen. Hierbei kommt es u.a. darauf an, ob der Rentner im Osten oder Westen lebt und auf das Jahr des Rentenbeginns. Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine hat in seiner Pressemeldung vom 25.07.2017 eine

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Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft

Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft Der BFH hatte in seinem Beschluss vom 26.04.2017, III B 100/16, über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) leben in einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft, führen einen gemeinsamen Haushalt und stehen sozial und wirtschaftlich füreinander ein. Sie haben... …

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Splittingtarif für Alleinerziehende? - Verfassungsbeschwerde

Die Richter des BVerfG müssen in ihrem neuen Verfahren Az: 2 BvR 221/17 prüfen, ob (verwitwete) alleinerziehende Mütter und Väter auch vom günstigeren Splittingtarif profitieren dürfen. Hierbei werden erstmals auch Verstöße gegen europarechtliche Normen geltend

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Zuzahlung zum Firmenwagen mindern den geldwerten Vorteil!

In seinem ersten Urteil vom 30.11.2016, Az. VI R 2/15, hat der BFH seine Rechtsprechung nun dahingehend geändert, dass nicht mehr nur ein pauschales Nutzungsentgelt, sondern auch einzelne, individuelle Kosten des Arbeitnehmers bei Anwendung der 1 %-Regelung steuerlich zu berücksichtigen sind.

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Identifikationsnummer - Voraussetzung für Steuererleichterungen

Seit 2016 ist die Angabe der Identifikationsnummer des Unterhaltsempfängers in der Steuererklärung des Unterhaltsleistenden (Geber) Voraussetzung für den Abzug von Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten. Der Unterhaltsempfänger ist daher verpflichtet, seine Identifikationsnummer dem Geber mitzuteilen. Kommt der Empfänger dieser Verpflichtung nicht nach, kann der Geber bei seinem Finanzamt…

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Veranlagung von Ehepaaren/eingetragenen Lebenspartnern: Welche Möglichkeiten gibt es?

Ganz allgemein gesprochen versteht man unter der Veranlagung das förmliche Verfahren, in dem aufgrund der Abgabe einer Steuererklärung durch den Steuerpflichtigen vom Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen ermittelt werden und die zu zahlende Steuer festgesetzt wird. In § 25 des Einkommensteuergesetztes (EStG) wird festgelegt, dass die Einkommensteuer nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraums) nach dem Einkommen veranlagt…

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Rentner im Ausland – Steuererklärung in Deutschland

Die Zahl der Rentner, die im Ausland leben und eine deutsche Rente beziehen, steigt stetig an. Grundsätzlich muss jeder Rentner, der im Ausland lebt und eine deutsche Rente bezieht, eine Steuererklärung abgeben. Ausnahmen kann es geben, wenn es zwischen Deutschland und dem Wohnsitzstaat ein Doppelbesteuerungsabkommen gibt, das festlegt, dass Deutschland kein Besteuerungsrecht für die deutschen Renteneinkünfte hat. Zuständig ist das…

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Antragsveranlagung: Wann ist eine freiwillige Abgabe der Steuererklärung sinnvoll?

Sind Sie nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet, sollten Sie sich unter bestimmten Voraussetzungen überlegen vielleicht doch freiwillig eine Steuererklärung abzugeben. In der Regel werden Ihre individuellen, steuerlich bedeutsamen Umstände bei der Lohnabrechnung nicht berücksichtigt. Somit kann es sein, dass zu viel Lohnsteuer einbehalten wird, welche Sie durch die Abgabe einer Steuererklärung vom Finanzamt erstattet…

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