Gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug

Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms dem Krankenversicherten die von ihm getragenen Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, mindern diese Zahlungen nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 01.06.2016 (X R 17/15) nicht die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge. Im Urteilsfall hatten die Kläger Krankenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst.…

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Pflegeheimkosten bei Ehegatten – Abzug der Haushaltsersparnis

Kosten für die Heimunterbringung können in der Einkommensteuererklärung als agB abgesetzt werden, wenn der Steuerpflichtige aus gesundheitlichen Gründen in einem Pflegeheim lebt. Löst der Steuerpflichtige aufgrund seines Umzugs ins Heim seinen Haushalt auf, kürzt das FA die abziehbaren Ausgaben um die sogenannte Haushaltsersparnis. Damit sollen die Aufwendungen, die sich der Steuerzahler für das Unterhalten eines eigenen Hausstandes…

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Zusatzbeitrag bei der gesetzlichen Krankenversicherung – Stellungnahme des Bundestags

Zum 01.01.2015 wurde der Zusatzbeitrag eingeführt. Der Grundbeitrag zur gKV beträgt 14,6%. Jede Krankenkasse kann einen kassenindividuellen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag erheben, den ebenfalls der Arbeitgeber vom Lohn einbehält und an die Krankenkasse abführt. Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zählen grundsätzlich zu den begünstigten Beiträgen für eine Basisabsicherung. Dazu gehören auch ein eventuell von der…

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Zumutbare Belastung das BVerfG muss entscheiden

Der BFH hatte in seinen beiden Urteilen vom 02.09.2015, VI R 32/13 und VI R 33/13, entschieden, dass die Krankheitskosten zwar grds. zu den außergewöhnlichen Belastungen gehören, aber dass sie einkommensteuerrechtlich nur zu berücksichtigen sind, soweit sie die zumutbare Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG überschreiten. Inzwischen wurde Klage vor dem BVerfG, Az.:2 BvR 180/16 eingelegt. Darin muss das BVerfG, Az.: BvR 180/16, nun klären,…

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Steuerermäßigung für Aufwendungen für ein Senioren-Notrufsystem

Aufwendungen für ein Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung im Rahmen des "Betreuten Wohnens" Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, können als haushaltsnahe Dienstleistungen gemäß § 35a Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) die Einkommensteuer ermäßigen. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 03.09.2015 (VI R 18/14). Die Steuerermäßigung kann auch in Anspruch genommen werden für die…

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Zumutbare Belastung

Der BFH hat in seinen beiden Urteilen vom 02.09.15, VI R 32/13 und VI R 33/13, veröffentlicht am 23.12.2015, entschieden, dass die Krankheitskosten zwar grds. zu den außergewöhnlichen Belastungen gehören, aber dass sie einkommensteuerrechtlich nur zu berücksichtigen sind, soweit sie die zumutbare Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG überschreiten. Es sei verfassungsrechtlich nicht geboten, bei Krankheitskosten einschließlich der Praxis-…

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Vorläufigkeitsvermerk – Bonusprogramme der Krankenkassen

Mit dem BMF-Schreiben vom 05.11.2015 wurde für die VZ ab 2010 ein Vorläufigkeitsvermerk hinsichtlich der Kürzung der Beiträge zur Basiskrankenversicherung i.S.d. § 10 Abs.1 Nr.3 Bstb. a EStG um Bonuszahlungen der Krankenkasse für gesundheitsbewusstes Verhalten aufgenommen. Dies betrifft Beiträge i.S.d. § 10 Abs.1 Nr.3 Bstb. a EStG, die um Beitragserstattungen, Prämienzahlungen oder Bonuszahlungen einer gesetzlichen…

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Außergewöhnliche Belastungen - keine Kürzung der anrechenbaren Einkünfte um Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung

Mit Urteil vom 18.06.2015 (VI R 45/13) stellte der BFH klar, dass bei der Ermittlung der als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Unterhaltsleistungen sind nach Änderung des § 33a Abs. 1 EStG durch das BürgEntlG KV vom 16.07.2009 (BGBl I 2009, 1959) die anrechenbaren Einkünfte der unterhaltenen Person nicht (mehr) um die Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie um die Beiträge zur…

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Bonusprogramme der Krankenkassen

Seit Ende 2013 haben die Krankenkassen begonnen, ihren Mitgliedern Erstattungen in verschiedenster Form zukommen zu lassen. Das Spektrum reicht von Dividendenausschüttungen, Beitragsrückerstattungen bis zu verschiedenen Bonusprogrammen. Die Dividenden sind unstrittig bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu erfassen. Beitragsrückerstattungen werden von den Krankenkassen an die Finanzverwaltung elektronisch übermittelt und…

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Selbst erbrachte Pflegeleistungen sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Die Richter des Finanzgerichts Münster haben in Ihrem Urteil vom 15.04.2015 - Az. 11 K 1276/13 E; den Ansatz von selbst erbrachten Pflegeleistungen als fiktive außergewöhnliche Belastungen abgelehnt. Im entschiedenen Urteil hat eine angestellte Ärztin ihren Vater gepflegt, der die Pflegestufe 2 hatte. Sie machte für die Stunden der Pflege ihren Stundensatz für den Bereitschaftsdienst i.H.v. 29,84 Euro geltend. Die Richter lehnten…

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