Steuertipps & Steuernews

Ein Polizeibeamter im Einsatz- und Streifendienst hat an dem ihm zugeordneten Dienstsitz, an dem er arbeitstäglich zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen hat, eine erste Tätigkeitsstätte; das neue Reisekostenrecht ist verfassungsmäßig.

Mit dem Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20.07.2017 hat der Gesetzgeber § 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB dahingehend geändert, dass die Ehe nunmehr auch von zwei Personen gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen werden kann. Gleichzeitig hat er in § 20a LPartG die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe ermöglicht.

Am 20. September 2019 ist Weltkindertag. Grund zum Feiern haben Eltern allemal, denn das Kindergeld wurde im Juli dieses Jahres von 194 Euro auf 204 Euro monatlich für das erste und zweite Kind erhöht.

Mit § 7b EStG wird erneut eine Sonderabschreibung geschaffen, um den Mietwohnungsbau zu fördern. Begünstigt ist die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen.

Die Richter des niedersächsischen FG haben in Ihrem Urteil vom 23.01.2019, Az.: 3 K 107/18, wie folgt entschieden:

Die Richter des BFH haben in Ihrem Urteil vom 04.04.2019, VI R 18/17, entschieden, dass sich die betragsmäßige Beschränkung des Abzugs der Unterkunftskosten nur auf die unmittelbaren Aufwendungen für die Unterkunft wie Miete und Betriebskosten, nicht auf die Kosten für Einrichtungsgegenstände und Hausrat bezieht.

Die Richter des FG Münster verpflichteten in ihrem Urteil vom 06.12.2018, Az. 8 K 3559/17 Kg, die Kindergeldkasse, Kindergeld für das am 11.08.1991 geborenen Kind für den Zeitraum November 2014 bis August 2016 in gesetzlicher Höhe festzusetzen.

Die Richter des FG Baden-Württemberg hatten im Urteil vom 05.02.2018, AZ. 10 K 1153/16 dar-über zu entscheiden, ob auch Krankheitskosten, die bei Beamten beihilfefähig wären, bei anderen Steuerpflichtigen nicht ohne Kürzung um die zumutbare Belastung als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können.

Die Beurteilung von Zahlungen des Arbeitgebers für ein im Haus oder in der Wohnung des Arbeitnehmers gelegenes Arbeitszimmer / Home-Office als Arbeitslohn oder Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung richtet sich danach, in wessen vorrangigem Interesse die Nutzung der Räumlichkeiten erfolgt:

Die Richter des Niedersächsischen Finanzgerichts haben am 23.01.2019 folgendes entschieden: Die unmittelbare elektronische Erfassung der Fahrtwege eines betrieblichen Fahrzeugs durch ein technisches System reicht nicht zur Führung eines Fahrtenbuches aus.