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Das Finanzgericht Köln hält es für möglich, dass Personen, die in Deutschland steuerpflichtig sind, eine Steuerermäßigung für Handwerker- und haushaltsnahe Dienstleistungen in der Schweiz zu gewähren ist.
Noch kein Steuerabzug für Hausgeldzahlungen in die Erhaltungsrücklage
Der BFH hat mit Urteil vom 14.01.2025, Az. IX R 19/24 entschieden, dass Leistungen eines Wohnungseigentümers – beispielsweise im Rahmen der monatlichen Hausgeldzahlungen – steuerlich im Zeitpunkt der Einzahlung noch nicht abziehbar sind. Bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung liegen Werbungskosten erst dann vor, wenn aus der Rücklage Mittel zur Zahlung von Erhaltungsaufwendungen entnommen werden.
Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Der BFH hat mit Urteil vom 21.11.2024, Az. VI R 1/23 entschieden, dass Aufwendungen für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind.
Erstattung der Steuer für einen Verdienstausfallschaden ist einkommensteuerpflichtig
Der BFH hat mit Urteil vom 15.10.2024, Az. IX R 5/23 entschieden, dass die Einkommensteuer, die für den Ersatz eines Verdienstausfallschadens zu zahlen und dann vom Schädiger zu ersetzen ist, vom Geschädigten versteuert werden muss.
Vorteilsminderung bei 1 %-Regelung
Der BFH hat mit Urteil vom 18.06.2024, Az. VIII R 32/20 entschieden, dass nur solche vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Fahrzeugs als Einzelkosten mindern können, die bei einer (hypothetischen) Kostentragung durch den Arbeitgeber Bestandteil dieses Vorteils und daher von der Abgeltungswirkung der 1 %-Regelung erfasst wären.
Erste Tätigkeitsstätte eines Beamten bei Kettenabordnung
Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 02.09.2024, Az. 15 K 698/22 E entschieden, dass ein Beamter, der im Zuge einer Kettenabordnung an eine Ausbildungsstätte des Landes abgeordnet wird und dessen jeweils nur vorübergehende Abordnung von nicht mehr als 48 Monaten als „Versetzung“ bezeichnet wird, an der Ausbildungsstätte dennoch keine erste Tätigkeitsstätte hat.
Steuerermäßigung für die Erneuerung einer Heizungsanlage
Der BFH hat mit Urteil vom 13.08.2024, Az. IX R 31/23 entschieden, dass die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen erst dann gewährt werden kann, wenn die Montage vorgenommen und auch der Rechnungsbetrag vollständig auf das Konto des Leistungserbringers bezahlt wurde.
Der VIII. Senat des BFH hält den gesetzlichen Zinssatz von 6 % p.a. für sog. Aussetzungszinsen für verfassungswidrig und hat daher mit Beschluss vom 08.05.2024 (VIII R 9/23) das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen.
Teilweise Schenkung kein privates Veräußerungsgeschäft
Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 29.05.2024, Az. 3 K 36/24 entschieden, dass teilentgeltliche Übertragungen von Immobilien im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unterhalb der historischen Anschaffungskosten keine steuerbaren Veräußerungsgeschäfte im Sinne des § 23 EStG sind.
Der BFH hat mit Urteil vom 29.02.2024 (Az. VI R 21/21) für das Streitjahr 2019 entschieden, dass ein Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen nur dann möglich ist, wenn das Vermögen des Unterhaltsempfängers 15.500 € (sog. Schonvermögen) nicht übersteigt.