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Der VIII. Senat des BFH hält den gesetzlichen Zinssatz von 6 % p.a. für sog. Aussetzungszinsen für verfassungswidrig und hat daher mit Beschluss vom 08.05.2024 (VIII R 9/23) das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen.
Teilweise Schenkung kein privates Veräußerungsgeschäft
Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 29.05.2024, Az. 3 K 36/24 entschieden, dass teilentgeltliche Übertragungen von Immobilien im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unterhalb der historischen Anschaffungskosten keine steuerbaren Veräußerungsgeschäfte im Sinne des § 23 EStG sind.
Der BFH hat mit Urteil vom 29.02.2024 (Az. VI R 21/21) für das Streitjahr 2019 entschieden, dass ein Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen nur dann möglich ist, wenn das Vermögen des Unterhaltsempfängers 15.500 € (sog. Schonvermögen) nicht übersteigt.
Aufwendungen für Präimplantationsdiagnostik als außergewöhnliche Belastungen
Der BFH hat mit Urteil vom 29.02.2024, Az. VI R 2/22 entschieden, dass Aufwendungen, die einer gesunden Steuerpflichtigen für eine durch eine Krankheit des Partners veranlasste Präimplantationsdiagnostik (PID) entstehen, als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein können.
Der BFH hat mit Beschluss vom 10.01.2024, Az. VI R 16/21 entschieden, dass Rechtsverfolgungskosten eines Berufssoldaten für ein Wehrdisziplinarverfahren als Werbungskosten abziehbar sind.
Muss ich meine Verkäufe auf eBay, Vinted und Co. versteuern?
Wenn im Schrank die Kleiderbügel knapp werden, für die neue Jeans kein Platz mehr und das Lieblingsshirt im allgemeinen Durcheinander unauffindbar ist, dann wird bei den Klamotten das längst überfällige Ausmisten über kurz oder lang unausweichlich.
Kein Pflegepauschbetrag bei geringfügigen Pflegeleistungen
Das Sächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 24.01.2024, Az. 2 K 936/23 entschieden, dass ein Pflegender einen Pflegepauschbetrag nach § 33b Abs. 6 EStG nur in Anspruch nehmen kann, wenn seine Pflegeleistung 10 % des gesamten pflegerischen Gesamtaufwandes übersteigt.
Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts
Der BFH hat mit Urteil vom 18.10.2023, Az. X R 7/20 entschieden, dass Prozesskosten zur Erlangung eines (höheren) nachehelichen Unterhalts bei der Einkommensbesteuerung nicht als Werbungskosten abziehbar sind, auch wenn die Zahlungen seitens des Unterhaltsempfängers im Rahmen des sog. Realsplittings versteuert werden müssen.
Mindestlohnerhöhung und neue Grenze bei Minijobs (& Midijobs) ab 2024
Aufgrund der andauernden und überdurchschnittlich hohen Inflation wurde nun - anders als ursprünglich geplant - auch für 2024 und 2025 eine Mindestlohnerhöhung beschlossen. Im Zuge dessen ändern sich auch die jeweiligen Verdienstgrenzen für Mini- und Midijobs.
Keine Steuerbefreiung für die Veräußerung eines Gartengrundstücks
Der BFH hat mit Urteil vom 26.09.2023, Az. IX R 14/22 entschieden, dass die Veräußerung eines abgetrennten unbebauten (Garten-) Grundstücks nicht wegen einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken von der Einkommensteuer befreit ist.