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07.05.2024
Rechtsprechung & Gesetzgebung
Wehrdisziplinarverfahren

Rechtsanwaltskosten eines Berufssoldaten für ein Wehrdisziplinarverfahren sind abzugsfähige Werbungskosten

Der BFH hat mit Beschluss vom 10.01.2024, Az. VI R 16/21 entschieden, dass Rechtsverfolgungskosten eines Berufssoldaten für ein Wehrdisziplinarverfahren als Werbungskosten abziehbar sind.

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26.04.2024
Rechtsprechung & Gesetzgebung
Plattformverkäufe

Muss ich meine Verkäufe auf eBay, Vinted und Co. versteuern?

Wenn im Schrank die Kleiderbügel knapp werden, für die neue Jeans kein Platz mehr und das Lieblingsshirt im allgemeinen Durcheinander unauffindbar ist, dann wird bei den Klamotten das längst überfällige Ausmisten über kurz oder lang unausweichlich.

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23.04.2024
Rechtsprechung & Gesetzgebung
Pflegeheim

Kein Pflegepauschbetrag bei geringfügigen Pflegeleistungen

Das Sächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 24.01.2024, Az. 2 K 936/23 entschieden, dass ein Pflegender einen Pflegepauschbetrag nach § 33b Abs. 6 EStG nur in Anspruch nehmen kann, wenn seine Pflegeleistung 10 % des gesamten pflegerischen Gesamtaufwandes übersteigt.

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20.03.2024
Rechtsprechung & Gesetzgebung
Prozesskosten

Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts

Der BFH hat mit Urteil vom 18.10.2023, Az. X R 7/20 entschieden, dass Prozesskosten zur Erlangung eines (höheren) nachehelichen Unterhalts bei der Einkommensbesteuerung nicht als Werbungskosten abziehbar sind, auch wenn die Zahlungen seitens des Unterhaltsempfängers im Rahmen des sog. Realsplittings versteuert werden müssen.

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28.02.2024
Rechtsprechung & Gesetzgebung
Arbeitsvertrag

Mindestlohnerhöhung und neue Grenze bei Minijobs (& Midijobs) ab 2024

Aufgrund der andauernden und überdurchschnittlich hohen Inflation wurde nun - anders als ursprünglich geplant - auch für 2024 und 2025 eine Mindestlohnerhöhung beschlossen. Im Zuge dessen ändern sich auch die jeweiligen Verdienstgrenzen für Mini- und Midijobs.

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22.02.2024
Rechtsprechung & Gesetzgebung
Gartengrundstück

Keine Steuerbefreiung für die Veräußerung eines Gartengrundstücks

Der BFH hat mit Urteil vom 26.09.2023, Az. IX R 14/22 entschieden, dass die Veräußerung eines abgetrennten unbebauten (Garten-) Grundstücks nicht wegen einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken von der Einkommensteuer befreit ist.

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15.01.2024
Rechtsprechung & Gesetzgebung
Förderverein

Zahlungen an den Förderverein einer Schule können Schulgeld darstellen

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 25.10.2023, Az. 13 K 841/23 E, entschieden, dass Zahlungen an einen Förderverein, der die Gelder an einen Schulträger zur Finanzierung einer Schule weiterleitet, die von den eigenen Kindern besucht wird, Schulgelder i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG darstellen können.

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12.12.2023
Rechtsprechung & Gesetzgebung
Parkplatz

Mindert Parkplatzmiete den geldwerten Vorteil von Dienstwagen?

Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 20.04.2023, Az. 1 K 1234/22 entschieden, dass der geldwerte Vorteil für die Nutzung eines Dienstwagens gemindert wird, wenn Arbeitnehmer an ihren Arbeitgeber für ihren Firmenwagen Parkplatzmiete zahlen.

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21.11.2023
Rechtsprechung & Gesetzgebung
Pflegewohngemeinschaft

Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung in einer Pflegewohngemeinschaft

Der BFH hat mit Urteil vom 10.08.2023, Az. VI R 40/20 entschieden, dass Aufwendungen für die krankheits-, pflege- und behinderungsbedingte Unterbringung in einer dem jeweiligen Landesrecht unterliegenden Pflegewohngemeinschaft als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind.

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11.10.2023
Rechtsprechung & Gesetzgebung
Gerichtsverhandlung

Energiepreispauschale kann beim Finanzgericht eingeklagt werden

Das Finanzgericht Münster hat mit Beschluss vom 05.09.2023, Az. 11 K 1588/23 Kg (PKH) entschieden, dass für Klagen betreffend die für 2022 auszuzahlende Energiepreispauschale die Finanzgerichte zuständig sind. Zu verklagen ist hier allerdings das Finanzamt und nicht der Arbeitgeber.

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