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Kein Pflegepauschbetrag bei geringfügigen Pflegeleistungen
Das Sächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 24.01.2024, Az. 2 K 936/23 entschieden, dass ein Pflegender einen Pflegepauschbetrag nach § 33b Abs. 6 EStG nur in Anspruch nehmen kann, wenn seine Pflegeleistung 10 % des gesamten pflegerischen Gesamtaufwandes übersteigt.
Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts
Der BFH hat mit Urteil vom 18.10.2023, Az. X R 7/20 entschieden, dass Prozesskosten zur Erlangung eines (höheren) nachehelichen Unterhalts bei der Einkommensbesteuerung nicht als Werbungskosten abziehbar sind, auch wenn die Zahlungen seitens des Unterhaltsempfängers im Rahmen des sog. Realsplittings versteuert werden müssen.
Mindestlohnerhöhung und neue Grenze bei Minijobs (& Midijobs) ab 2024
Aufgrund der andauernden und überdurchschnittlich hohen Inflation wurde nun - anders als ursprünglich geplant - auch für 2024 und 2025 eine Mindestlohnerhöhung beschlossen. Im Zuge dessen ändern sich auch die jeweiligen Verdienstgrenzen für Mini- und Midijobs.
Keine Steuerbefreiung für die Veräußerung eines Gartengrundstücks
Der BFH hat mit Urteil vom 26.09.2023, Az. IX R 14/22 entschieden, dass die Veräußerung eines abgetrennten unbebauten (Garten-) Grundstücks nicht wegen einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken von der Einkommensteuer befreit ist.
Zahlungen an den Förderverein einer Schule können Schulgeld darstellen
Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 25.10.2023, Az. 13 K 841/23 E, entschieden, dass Zahlungen an einen Förderverein, der die Gelder an einen Schulträger zur Finanzierung einer Schule weiterleitet, die von den eigenen Kindern besucht wird, Schulgelder i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG darstellen können.
Mindert Parkplatzmiete den geldwerten Vorteil von Dienstwagen?
Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 20.04.2023, Az. 1 K 1234/22 entschieden, dass der geldwerte Vorteil für die Nutzung eines Dienstwagens gemindert wird, wenn Arbeitnehmer an ihren Arbeitgeber für ihren Firmenwagen Parkplatzmiete zahlen.
Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung in einer Pflegewohngemeinschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 10.08.2023, Az. VI R 40/20 entschieden, dass Aufwendungen für die krankheits-, pflege- und behinderungsbedingte Unterbringung in einer dem jeweiligen Landesrecht unterliegenden Pflegewohngemeinschaft als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind.
Energiepreispauschale kann beim Finanzgericht eingeklagt werden
Das Finanzgericht Münster hat mit Beschluss vom 05.09.2023, Az. 11 K 1588/23 Kg (PKH) entschieden, dass für Klagen betreffend die für 2022 auszuzahlende Energiepreispauschale die Finanzgerichte zuständig sind. Zu verklagen ist hier allerdings das Finanzamt und nicht der Arbeitgeber.
Keine Kürzung von außergewöhnlichen Belastungen aufgrund einer steuerpflichtigen Ersatzleistung
Der BFH hat mit Beschluss vom 15.06.2023, Az. VI R 33/20 entschieden, dass einkommensteuerpflichtige Ersatzleistungen nicht zu einer Kürzung der nach § 33 EStG abzugsfähigen Aufwendungen führen.
Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen durch Mieter
Der BFH hat mit Urteil vom 20.04.2023, Az. VI R 24/20 entschieden, dass Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gemäß § 35a EStG von Mietern steuermindernd geltend gemacht werden können, auch wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben.