Wie kommt Doppelbesteuerung zustande? 

Grundsätzlich entsteht die Doppelbesteuerung von ausländischen Einkünften durch das Zusammenspiel des Welteinkommensprinzips und des Territorialprinzips. 

Ist ein Steuerpflichtiger in einem Land unbeschränkt steuerpflichtig, greift das sogenannte Welteinkommensprinzip, oder auch Universalitätsprinzip. Es besagt, dass sämtliche in- und ausländischen Einkünfte (Welteinkommen) dieser Person im Inland - zum Beispiel in Deutschland - besteuert werden. Auf der anderen Seite existiert aber auch das Territorialprinzip. Es geht davon aus, dass sämtliche steuerpflichtigen Vorgänge in dem Land besteuert werden, in dem sie verwirklicht werden. 

Die Doppelbesteuerung kann demnach als Konkurrenz zweier oder mehrerer Staaten um den jeweiligen Steueranspruch definiert werden. 
 

Welche Maßnahmen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung gibt es?

 
Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung existieren mehrere Maßnahmen, die grundsätzlich in zwei Gruppen eingeteilt werden:

1. Einseitige (unilaterale) Maßnahmen: Durch die nationale Gesetzgebung vermeidet ein Staat selbstständig die Doppelbesteuerung.
2. Zweiseitige (bilaterale) Maßnahmen: Ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) wird geschlossen.

Neben diesen beiden Gruppen existieren auch noch multilaterale Maßnahmen (z.B. EU-Recht). 
Insgesamt hat Deutschland mit über 90 Ländern ein DBA  geschlossen. Wenn mit einem anderen Staat kein DBA geschlossen wurde, greifen die nationalen Maßnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, die zum Beispiel im EStG zu finden sind.

§ 34c EStG – Nationale Maßnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ausländischer Einkünfte 

Für unbeschränkt Steuerpflichtige, die ausländische Einkünfte erzielen und darauf bereits im Ausland Steuern zahlen mussten, ist in Deutschland § 34c EStG anwendbar. Hier gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten:

1. Die Anrechnung der ausländischen Steuer (§ 34c Abs. 1 EStG).
2. Der Abzug der ausländischen Steuer (§ 34c Abs. 2 und Abs. 3 EStG).

Bei der Anrechnung der ausländischen Steuer werden zur Ermittlung der gesamten Einkünfte die ausländischen ebenso wie alle inländischen Einkünfte berücksichtigt. Die ausländische Steuer wird dann bis zu einem Höchstbetrag auf die deutsche tarifliche Einkommensteuer angerechnet. Voraussetzung für die Anwendung dieser Regelung ist, dass es sich um ausländische Einkünfte im Sinne des § 34d EStG handeln muss. 

Die darauf entfallene ausländische Steuer muss dabei der deutschen Einkommensteuer entsprechen. Des Weiteren darf kein DBA mit dem betroffenen Staat vorliegen. Außerdem wird ein Nachweis über die ausländische Steuer im Sinne des § 68b EStDV benötigt. 

Zu beachten ist hier der Anrechnungshöchstbetrag. Die Berechnung ist in § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG geregelt. Dieser muss individuell und selbständig ermittelt werden. Dabei wird folgende Formel angewandt:

Wichtig dabei ist außerdem, dass der Höchstbetrag für jeden Staat separat ermittelt werden muss, soweit ein Steuerpflichtiger in einem Veranlagungszeitraum Einkünfte aus mehreren ausländischen Staaten bezieht. 
Wird der Anrechnungshöchstbetrag überschritten, so bietet sich unter Umständen die Abzugsmethode nach § 34c Abs. 2 EStG an. 
Auch hier werden neben den inländischen auch die ausländischen Einkünfte zur Ermittlung der Gesamteinkünfte berücksichtigt. Davon wird die ausländische Steuer abgezogen. Für die Anwendung des § 34c Abs. 2 EStG gelten die gleichen Grundvoraussetzungen wie für die Anrechnung der ausländischen Steuer im Sinne des Abs. 1:

• Es liegen ausländische Einkünfte im Sinne des § 34d EStG vor.
• Die ausländische Steuer muss der deutschen Einkommensteuer entsprechen.
• Es liegt mit dem betroffenen Staat kein DBA vor.
• Es liegt ein Nachweis über die ausländische Steuer im Sinne des § 68b EStDV vor.

Zudem muss ein Antrag gestellt werden. Unterbleibt eine Antragstellung, erfolgt eine Anrechnung der ausländischen Steuer nach Abs. 1.

Wenn die Voraussetzungen des § 34c Abs. 1 EStG nicht vorliegen, besteht die Möglichkeit des Abzugs der ausländischen Steuer bei der Ermittlung der Einkünfte gem. § 34c Abs. 3 EStG. Der Abzug wird von Amts wegen vorgenommen und ist in folgenden Fällen vorgesehen:

• Die ausländische Steuer entspricht nicht der deutschen Einkommensteuer.
• Die Erhebung der ausländischen Steuer erfolgt durch einen Drittstaat.
• Es sind keine ausländischen Einkünfte i.S.d. § 34d EStG gegeben.

Wer alle Voraussetzungen erfüllt, hat die Wahl zwischen der Anrechnung und dem Abzug der ausländischen Steuer. Alle anderen können lediglich vom Abzug Gebrauch machen. 

Exkurs: Ausländische Kapitaleinkünfte

Ausländische Kapitaleinkünfte können gem. § 34c EStG nicht berücksichtigt werden. Kapitaleinkünfte unterliegen in Deutschland grundsätzlich der Abgeltungsteuer in Höhe von 25 %. Entsprechend werden die ausländischen Kapitaleinkünfte in der Formel des § 32d EStG herangezogen. Gem. § 32d Abs. 5 EStG erfolgt eine Anrechnung der ausländischen Steuer ähnlich wie § 34c Abs. 1 EStG.

(Stand: 04.01.2024)