Mit dem Ge­setz zur Ein­füh­rung des Rechts auf Ehe­schlie­ßung für Per­so­nen glei­chen Ge­schlechts vom 20.07.2017 hat der Ge­setz­ge­ber § 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB da­hin­ge­hend ge­än­dert, dass die Ehe nun­mehr auch von zwei Per­so­nen glei­chen Ge­schlechts auf Le­bens­zeit ge­schlos­sen wer­den kann. Gleich­zei­tig hat er in § 20a LPartG die Um­wand­lung einer Le­bens­part­ner­schaft in eine Ehe er­mög­licht.

Im Ein­füh­rungs­ge­setz zur Ab­ga­ben­ord­nung – § 9 Abs. 5 Auf­he­bung und Än­de­rung von Ver­wal­tungs­ak­ten (An­wen­dung ab dem 15.12.2018) - sind hier­für zwei Vor­aus­set­zun­gen er­for­der­lich:

• die Le­bens­part­ner­schaft muss bis zum 31.12.2019 in eine Ehe um­ge­wan­delt wer­den und
• der An­trag auf Än­de­rung der Steu­er­be­schei­de muss bis zum 31.12.2020 ge­stellt wer­den.