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Sonderausgaben in der Steuererklärung

Allgemeines zu Sonderausgaben

Son­der­aus­ga­ben sind Kos­ten der Le­bens­füh­rung, wel­che der Ge­setz­ge­ber steu­er­lich be­güns­tigt.

Diese pri­va­ten Aus­ga­ben dür­fen aus­nahms­wei­se vom Ein­kom­men ab­ge­zo­gen wer­den, ob­wohl es sich hier um Auf­wen­dun­gen im Pri­vat­be­reich des Steu­er­pflich­ti­gen han­delt.

Als Son­der­aus­ga­ben kön­nen nur sol­che Auf­wen­dun­gen ab­ge­zo­gen wer­den, für die eine ver­trag­li­che oder ge­setz­li­che Ver­pflich­tung für den Steu­er­pflich­ti­gen be­steht und die er selbst ent­rich­tet hat.

Eine Aus­nah­me bil­den hier Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge für Kin­der, für die ein An­spruch auf Frei­be­trag nach § 32 Abs. 6 EStG oder auf Kin­der­geld be­steht.

Be­rück­sich­tigt wer­den die Son­der­aus­ga­ben in Höhe der wirt­schaft­li­chen Last des Steu­er­pflich­ti­gen, das heißt Er­stat­tun­gen müs­sen ge­gen­ge­rech­net wer­den.

Wer­den Ehe­gat­ten ein­zeln ver­an­lagt, er­folgt der Abzug der Son­der­aus­ga­ben grund­sätz­lich bei dem Ehe­gat­ten, der die Son­der­aus­ga­ben ge­leis­tet hat.

Wer­den Ehe­gat­ten zu­sam­men ver­an­lagt, ist es für den Abzug der Son­der­aus­ga­ben un­er­heb­lich, wer von bei­den diese ge­leis­tet hat.

Für Son­der­aus­ga­ben gilt das Ab­fluss­prin­zip des § 11 EStG, das be­deu­tet sie sind grund­sätz­lich in dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum ab­zieh­bar, in denen sie ge­leis­tet wor­den sind.

In den Pa­ra­gra­fen 10 bis 10d des EStG wer­den die ab­zieh­ba­ren Son­der­aus­ga­ben ab­schlie­ßend auf­ge­führt. Was nicht von die­sen Re­ge­lun­gen um­fasst wird, wird auch nicht vom Fi­nanz­amt an­er­kannt.

Zu den Son­der­aus­ga­ben ge­hö­ren somit u.a.:

Beschränkt abzugsfähige Sonderausgaben im Überblick

Gezahlte Kirchensteuer als Sonderausgaben

Die ge­zahl­te Kir­chen­steu­er kann gem. § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG als Son­der­aus­ga­ben in Abzug ge­bracht wer­den.

Es wer­den nur Geld­leis­tun­gen an­er­kannt, wel­che von Re­li­gi­ons­ge­mein­schaf­ten er­ho­ben wer­den, die als Kör­per­schaf­ten des öf­fent­li­chen Rechts an­er­kannt sind.

Auch muss die Kir­chen­steu­er auf­grund ge­setz­li­cher Vor­schrif­ten er­ho­ben wer­den.

Der Kir­chen­steu­er gleich­ge­stellt ist hier das so­ge­nann­te Kirch­geld, wel­ches bei Zu­sam­men­ver­an­la­gung von Ehe­gat­ten er­ho­ben wird, wenn der gut­ver­die­nen­de Ehe­part­ner nicht Mit­glied einer Re­li­gi­ons­ge­mein­schaft ist und der an­de­re Ehe­part­ner kein Ein­kom­men er­zielt.

Als Son­der­aus­ga­ben ab­zugs­fä­hig ist hier­bei der Saldo aus in einem Ver­an­la­gungs­zeit­raum ge­zahl­ter bzw. er­stat­te­ter Kir­chen­steu­er, un­ab­hän­gig davon, ob es den glei­chen Ver­an­la­gungs­zeit­raum be­trifft.

Über­stei­gen je­doch die im Ver­an­la­gungs­zeit­raum er­stat­te­ten Auf­wen­dun­gen die ge­leis­te­ten Auf­wen­dun­gen (Kir­chen­steu­er) ist ein sol­cher Er­stat­tungs­über­hang dem Ge­samt­be­trag der Ein­künf­te hin­zu­zu­rech­nen.

Kommt es im Rah­men der Ab­gel­tungs­steu­er zu einem Abzug der Kir­chen­steu­er, kann diese nicht als Son­der­aus­ga­ben be­rück­sich­tigt wer­den.

Kosten für die Kinderbetreuung

(§ 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG)

El­tern kön­nen zwei Drit­tel der Kos­ten für die Be­treu­ung ihrer Kin­der, höchs­tens 4.000 € je Kind und Ka­len­der­jahr, als Son­der­aus­ga­ben gel­tend ma­chen.

Ab­zugs­be­rech­tigt sind zu­sam­men­le­ben­de El­tern bzw. der El­tern­teil zu des­sen Haus­halt das Kind ge­hört.

Auch eine Auf­tei­lung des Ab­zugs­be­trags von ma­xi­mal 4.000 € auf die El­tern­tei­le ist mög­lich.

Eine An­er­ken­nung als Son­der­aus­ga­ben ist nur mög­lich, wenn …

  • es sich um das ei­ge­ne Kind oder ein Pfle­ge­kind han­delt
  • das Kind zum Haus­halt ge­hört, d. h. das Kind lebt dau­er­haft im Haus­halt des Steu­er­pflich­ti­gen. Bei ge­trenn­ten oder ge­schie­de­nen El­tern ist ent­schei­dend, wo das Kind ge­mel­det ist
  • das Kind das 14. Le­bens­jahr noch nicht voll­endet hat
  • der Steu­er­pflich­ti­ge eine Rech­nung für die Kin­der­be­treu­ung er­hält und die Zah­lung auf das Konto des Er­brin­gers der Leis­tung er­folgt. Als Rech­nung gilt dabei auch ein schrift­li­cher Ar­beits­ver­trag, der Be­scheid des öf­fent­li­chen oder pri­va­ten Trä­gers über die zu zah­len­den Ge­büh­ren oder eine de­tail­lier­te Quit­tung.

Die Al­ters­gren­ze spielt keine Rolle, wenn das Kind kör­per­lich, geis­tig oder see­lisch be­hin­dert ist und die Be­hin­de­rung vor Voll­endung des 25. Le­bens­jah­res ein­ge­tre­ten ist.

Auch dür­fen die Auf­wen­dun­gen nur gel­tend ge­macht wer­den, wenn die El­tern im In­land un­be­schränkt steu­er­pflich­tig sind. Auf die un­be­schränk­te Steu­er­pflicht des Kin­des kommt es je­doch nicht an.

Als Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten ab­zieh­bar sind sämt­li­che Aus­ga­ben in Geld oder Gel­des­wert für Dienst­leis­tun­gen im Zu­sam­men­hang mit der Be­treu­ung des Kin­des wie zum Bei­spiel:

  • Auf­wen­dun­gen für die Un­ter­brin­gung in Kin­der­gär­ten, Ta­ges­müt­ter, Ganz­ta­ges­pfle­ge­stel­len usw.
  • Auf­wen­dun­gen für die Be­schäf­ti­gung von Kin­der­pfle­gern
  • Auf­wen­dun­gen für die Be­schäf­ti­gung von Hil­fen im Haus­halt, so­weit diese Kin­der be­treu­en
  • Auf­wen­dun­gen für die Haus­auf­ga­ben­be­treu­ung

Nicht ab­zieh­bar sind je­doch:

  • Auf­wen­dun­gen für Un­ter­richt
  • Auf­wen­dun­gen für Frei­zeit­be­schäf­ti­gun­gen wie z. B. Reit­un­ter­richt, Mit­glied­schaft in Ver­ei­nen
  • Auf­wen­dun­gen für die Ver­pfle­gung des Kin­des

Bei ge­misch­ten, also be­güns­tigt und nicht be­güns­tig­ten Dienst­leis­tun­gen zur Kin­der­be­treu­ung, ist ent­we­der eine se­pa­ra­te Ab­rech­nung zu er­stel­len oder eine Schät­zung vor­zu­neh­men.

Kos­ten für die Be­treu­ung durch An­ge­hö­ri­ge sind nur unter stren­gen Re­geln mög­lich. Hier be­darf es kla­rer und zi­vil­recht­lich wirk­sa­mer Ver­ein­ba­run­gen, wel­che dem üb­li­chen Re­ge­lungs­in­halt zwi­schen Frem­den ent­spre­chen.

Berufsausbildungskosten als Sonderausgaben

Auf­wen­dun­gen für die ei­ge­ne Be­rufs­aus­bil­dung sind dann als Son­der­aus­ga­ben an­zu­set­zen, wenn es sich um eine

  • erst­ma­li­ge Be­rufs­aus­bil­dung oder
  • ein Erst­stu­di­um 

han­delt, wel­che nicht im Rah­men eines Dienst- bzw. Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses statt­fin­den.

Eine erst­ma­li­ge Aus­bil­dung liegt vor, wenn ihr keine an­de­re ab­ge­schlos­se­ne Be­rufs­aus­bil­dung oder kein ab­ge­schlos­se­nes Hoch­schul­stu­di­um vor­aus­geht.

Diese Kos­ten sind nach dem ge­setz­li­chen Ab­zugs­ver­bot nicht als Wer­bungs­kos­ten oder Be­triebs­aus­ga­ben an­setz­bar. Dies be­stä­tig­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit Be­schluss vom 19.11.2019.

Die Auf­wen­dun­gen für die ei­ge­ne Be­rufs­aus­bil­dung sind je­doch nur be­schränkt als Son­der­aus­ga­ben ab­zieh­bar. Für sie gilt gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG ein jähr­li­cher Höchst­be­trag von 6.000 €.

Die­ser wird bei Ehe­gat­ten, die die Vor­aus­set­zun­gen für eine Zu­sam­men­ver­an­la­gung er­fül­len, je­weils ge­son­dert be­rück­sich­tigt.

Zu den be­rück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Auf­wen­dun­gen ge­hö­ren z. B.:

  • Lehr­gangs- und Stu­di­en­ge­büh­ren
  • Auf­wen­dun­gen für Fach­li­te­ra­tur und Ar­beits­mit­tel
  • Auf­wen­dun­gen für die aus­wär­ti­ge Un­ter­brin­gung
  • Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen
  • Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Ar­beits­zim­mer
  • Fahrt­kos­ten für die Wege zwi­schen Woh­nung und Aus­bil­dungs­ort
  • Schuld­zin­sen für Stu­di­en­dar­le­hen

Nicht be­rück­sich­tigt wer­den Auf­wen­dun­gen für Fort­bil­dun­gen im Be­reich der All­ge­mein­bil­dung, da diese nicht auf eine spä­te­re Er­werbs­tä­tig­keit aus­ge­rich­tet sind.

Er­hält der Steu­er­pflich­ti­ge zur un­mit­tel­ba­ren För­de­rung sei­ner Aus­bil­dung steu­er­freie Be­zü­ge, ent­fällt in­so­weit der Son­der­aus­ga­ben­ab­zug.

Schulgeld als Sonderausgaben

Für den Be­such einer nicht öf­fent­li­chen Schu­le (Pri­vat­schu­le) kön­nen 30 % des ge­zahl­ten Schul­gelds, höchs­tens 5.000 € als Son­der­aus­ga­ben gel­tend ge­macht wer­den, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge für das Kind einen An­spruch auf Kin­der­geld oder den Kin­der­frei­be­trag hat.

Bei der An­er­ken­nung der Auf­wen­dun­gen als Son­der­aus­ga­ben kommt es dabei dar­auf an, wer die Kos­ten wirt­schaft­lich ge­tra­gen hat, nicht wer Ver­trags­part­ner der Schu­le ist.

Der Abzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG ist dann mög­lich, wenn das Kind eine Schu­le in frei­er Trä­ger­schaft oder eine über­wie­gend pri­va­te Schu­le be­such­te, wel­che sich in einem Mit­glieds­staat der EU oder EWR-Staat be­fin­det.

Diese Schu­le muss zu einem an­er­kann­ten Schul-, Jahr­gangs- oder Be­rufs­ab­schluss füh­ren oder auf die­sen vor­be­rei­ten. Bei aus­län­di­schen Schu­len muss der Ab­schluss mit einem in­län­di­schen Ab­schluss an einer öf­fent­li­chen Schu­le ver­gleich­bar oder als gleich­wer­tig an­er­kannt sein.

Für deut­sche Schu­len im Aus­land gilt der Steu­er­ab­zug welt­weit.

Diese Ein­rich­tun­gen müs­sen nach einem staat­lich vor­ge­ge­be­nen, ge­neh­mig­ten oder be­auf­sich­tig­ten Lehr­plan aus­bil­den.

Kein Son­der­aus­ga­ben­ab­zug ist mög­lich bei dem Be­such von Nach­hil­feein­rich­tun­gen, Mu­sik­schu­len, Sport­ver­ei­ne, Fe­ri­en­kur­sen und Uni­ver­si­tä­ten ein­schließ­lich Fach­hoch­schu­len.

Be­güns­tigt ist nur das ge­zahl­te Schul­geld, nicht je­doch Auf­wen­dun­gen für die Be­her­ber­gung, die Be­treu­ung oder die Ver­pfle­gung.

Für mehr In­for­ma­tio­nen zum Son­der­aus­ga­ben­ab­zug Schul­geld hier noch ein wei­te­rer Ar­ti­kel.

Unterhaltsleistungen an geschiedene Ehegatten als Sonderausgaben

Leis­tet ein Steu­er­pflich­ti­ger frei­wil­lig oder auf­grund ge­setz­li­cher Ver­pflich­tung Un­ter­halts­zah­lun­gen an sei­nen ehe­ma­li­gen Ehe­part­ner/Le­bens­part­ner, kön­nen diese als Son­der­aus­ga­ben gel­tend ge­macht wer­den.

Im Rah­men des so­ge­nann­ten „Re­al­split­tings“, § 10 Abs. Abs. 1a Nr. 1 EStG, kann der Un­ter­halts­ver­pflich­te­te bis zu 13.805 € pro Emp­fän­ger und Ka­len­der­jahr als Son­der­aus­ga­ben ab­zie­hen. Be­rück­sich­tigt wer­den hier­bei Geld oder Sach­leis­tun­gen. Es kann sich bei den Zah­lun­gen um lau­fen­de, ein­ma­li­ge aber auch Nach­zah­lun­gen oder Vor­aus­zah­lun­gen han­deln.

Die­ser Höchst­be­trag er­höht sich ggf. um die im Ver­an­la­gungs­zeit­raum für den ge­schie­de­nen oder dau­ernd ge­trennt­le­ben­den un­be­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten über­nom­me­nen Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­be­trä­ge.

Der Abzug als Son­der­aus­ga­ben ist dann zu­läs­sig, wenn:

  • der Geber und der Emp­fän­ger ge­schie­de­ne oder dau­ernd ge­trennt le­ben­de Ehe­gat­ten sind,
  • der Emp­fän­ger un­be­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig ist oder nicht un­be­schränkt steu­er­pflich­tig ist und sei­nen Wohn­sitz oder ge­wöhn­li­chen Auf­ent­halt in einem EU- oder EWR-Staat oder in der Schweiz hat und die Be­steue­rung der zu be­rück­sich­ti­gen­den Leis­tun­gen beim Emp­fän­ger durch eine Be­schei­ni­gung der aus­län­di­schen Be­hör­de nach­ge­wie­sen wer­den,
  • der Geber im In­land un­be­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig ist
  • der Geber den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug be­an­tragt,
  • der Emp­fän­ger die­sem An­trag im Rah­men der An­la­ge U zu­stimmt und
  • der Geber in sei­ner Steu­er­er­klä­rung die Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer des Emp­fän­gers an­gibt.

Mit die­ser Zu­stim­mung soll ver­mie­den wer­den, dass der Emp­fän­ger wirt­schaft­li­che Nach­tei­le hat, da die­ser die Zah­lun­gen als Ein­künf­te nach § 22 Nr. 1a EStG zu er­klä­ren hat.

Wird der An­trag auf Son­der­aus­ga­ben­ab­zug nicht ge­stellt oder stimmt der un­ter­halts­be­rech­tig­te Emp­fän­ger dem An­trag nicht zu, kön­nen die Un­ter­halts­leis­tun­gen als au­ßer­ge­wöhn­li­che Be­las­tun­gen gel­tend ge­macht wer­den. 

Über­stei­gen die Un­ter­halts­leis­tun­gen 13.805 €, kön­nen diese weder als Son­der­aus­ga­ben noch als au­ßer­ge­wöhn­li­che Be­las­tun­gen ab­ge­zo­gen wer­den.

Ausgleichszahlungen zur Vermeidung eines Vorsorgeausgleichs

(§ 10 Abs. 1a Nr. 3 EStG)

Leis­tet ein Steu­er­pflich­ti­ger Aus­gleichs­zah­lun­gen zur Ver­mei­dung eines Ver­sor­gungs­aus­glei­ches nach § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 und § 23 des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­setz­tes, sowie nach § 1408 Abs. 2, § 1587 BGB, kön­nen diese in vol­ler Höhe als Son­der­aus­ga­ben gel­tend ge­macht wer­den.

Dabei ist es un­er­heb­lich, ob die Aus­gleichs­zah­lun­gen eine be­am­ten­recht­li­che, eine öf­fent­lich-recht­li­che, eine pri­va­te, eine ge­för­der­te oder eine be­trieb­li­che Al­ters­vor­sor­ge be­trifft.

Vor­aus­set­zun­gen für den Abzug die­ser Aus­gleichs­zah­lun­gen sind:

  • ·An­trag des Aus­gleichs­ver­pflich­te­ten,
  • Zu­stim­mung des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten, wel­cher ent­we­der un­be­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig ist oder nicht un­be­schränkt steu­er­pflich­tig ist und sei­nen Wohn­sitz oder ge­wöhn­li­chen Auf­ent­halt in einem EU- oder EWR-Staat oder in der Schweiz hat und die Be­steue­rung der zu be­rück­sich­ti­gen­den Leis­tun­gen beim Emp­fän­ger durch eine Be­schei­ni­gung der aus­län­di­schen Be­hör­de nach­ge­wie­sen wer­den,
  • ·An­ga­be der Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten in der Steu­er­er­klä­rung des Aus­gleichs­ver­pflich­te­ten.

Leis­tun­gen auf­grund eines schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs, § 10 Abs. 1a Nr. 4 EStG

Leis­tet ein Steu­er­pflich­ti­ger Aus­gleichs­zah­lun­gen im Rah­men eines Ver­sor­gungs­aus­glei­ches nach §§ 20 – 22, 26 des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­setz­tes, kön­nen diese als Son­der­aus­ga­ben gel­tend ge­macht wer­den.

Vor­aus­set­zun­gen für den Abzug die­ser Auf­wen­dun­gen sind:

  • An­trag des Aus­gleichs­ver­pflich­te­ten,
  • Zu­stim­mung des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten, wel­cher ent­we­der un­be­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig ist oder nicht un­be­schränkt steu­er­pflich­tig ist und sei­nen Wohn­sitz oder ge­wöhn­li­chen Auf­ent­halt in einem EU- oder EWR-Staat oder in der Schweiz hat und die Be­steue­rung der zu be­rück­sich­ti­gen­den Leis­tun­gen beim Emp­fän­ger durch eine Be­schei­ni­gung der aus­län­di­schen Be­hör­de nach­ge­wie­sen wer­den,
  • An­ga­be der Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten in der Steu­er­er­klä­rung des Aus­gleichs­ver­pflich­te­ten.

Be­rück­sich­tigt wer­den nur schuld­recht­li­che Aus­gleichs­zah­lun­gen in Form von einer schuld­recht­li­chen Aus­gleichs­ren­te oder einer Ab­tre­tung von Ver­sor­gungs­an­sprü­chen oder von Ka­pi­tal­zah­lun­gen.

Diese Aus­gleichs­zah­lun­gen kön­nen je­doch nur in dem Um­fang als Son­der­aus­ga­ben gel­tend ge­macht wer­den, so­weit die ihnen zu Grun­de lie­gen­den Ein­nah­men bei der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son der Be­steue­rung un­ter­lie­gen.

Ein Höchst­be­trag der ab­zugs­fä­hi­gen Son­der­aus­ga­ben ist nicht zu be­ach­ten.

Ausgaben für steuerbegünstigte Zwecke

Tä­tigt ein Steu­er­pflich­ti­ge Zu­wen­dun­gen in Form von Spen­den und/oder Mit­glieds­bei­trä­gen gilt es 3 Arten zu un­ter­schei­den:

a)   Zu­wen­dun­gen zur För­de­rung steu­er­be­güns­tig­ter Zwe­cke (§ 10b Abs. 1 EStG)

b)   Stif­tungs­zu­wen­dun­gen (§ 10b Abs. 1a EStG)

c)    Zu­wen­dun­gen zu po­li­ti­schen Par­tei­en (§ 10b Abs. 2 EStG)

a) Zu­wen­dun­gen zur För­de­rung steu­er­be­güns­tig­ter Zwe­cke

Als Son­der­aus­ga­ben sind Zu­wen­dun­gen ab­zugs­fä­hig, wenn

  • der Steu­er­pflich­ti­ge eine Zu­wen­dung tä­tigt (Spen­den oder Mit­glieds­bei­trä­ge)
  • diese Zu­wen­dung für steu­er­be­güns­tig­te Zwe­cke er­folgt und
  • an einen steu­er­be­güns­tig­ten Emp­fän­ger ge­leis­tet wer­den und
  • der Steu­er­pflich­ti­ge nach­wei­sen kann, dass diese Vor­aus­set­zun­gen er­füllt sind.

Zu­wen­dun­gen sind alle Wert­ab­ga­ben, die aus dem Ver­mö­gen des Steu­er­pflich­ti­gen be­zahlt wer­den.

Es muss sich hier­bei um Leis­tun­gen ohne Ge­gen­leis­tung han­deln. Diese kön­nen durch Hin­ga­be von Geld, aber auch in Form von Sach­zu­wen­dun­gen ge­leis­tet wer­den.

Nicht als Zu­wen­dun­gen sind Nut­zun­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen an­zu­se­hen.

Steu­er­be­güns­ti­ge Zwe­cke sind alle Zu­wen­dun­gen i. S. d. § 52 bis 54 AO, also

  • Ge­mein­nüt­zi­ge Zwe­cke
  • Mild­tä­ti­ge Zwe­cke
  • Kirch­li­che Zwe­cke

Nicht als Son­der­aus­ga­ben ab­zieh­bar sind je­doch Mit­glieds­bei­trä­ge an Sport­ver­ei­ne, Kör­per­schaf­ten zur För­de­rung kul­tu­rel­ler Be­tä­ti­gun­gen, die der Frei­zeit­ge­stal­tung die­nen, Kör­per­schaf­ten zur För­de­rung der Hei­mat­pfle­ge und Hei­mat­kun­de und För­de­run­gen z.B. der Tier­zucht.

Zu­wen­dun­gen kön­nen auch nur dann als Son­der­aus­ga­ben gel­tend ge­macht wer­den, wenn Sie an fol­gen­de Zu­wen­dungs­emp­fän­ger ge­leis­tet wer­den:

  • Ju­ris­ti­sche Per­so­nen des öf­fent­li­chen Rechts oder eine öf­fent­lich-recht­li­che Dienst­stel­le in einem EU/EWR-Staat oder
  • eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG be­zeich­ne­te Kör­per­schaft (z. B. Ver­ein), Per­so­nen­ver­ei­ni­gung oder Ver­mö­gens­mas­se oder
  • eine Kör­per­schaft, Per­so­nen­ver­ei­ni­gung oder Ver­mö­gens­mas­se in einem EU/EWR-Staat.

Ein Abzug ist nur zu­läs­sig, wenn die Zu­wen­dun­gen durch eine Zu­wen­dungs­be­stä­ti­gung (Spen­den­quit­tung) nach­ge­wie­sen wer­den.

Diese hat grund­sätz­lich auf einem amt­lich vor­ge­schrie­be­nen Vor­druck zu er­fol­gen. Bei Spen­den bis zu 300 € rei­chen in der Regel je­doch ein­fa­che Bar­ein­zah­lungs­be­le­ge oder eine Bu­chungs­be­stä­ti­gung des Kre­dit­in­sti­tuts als Nach­weis.

Der Abzug der Zu­wen­dun­gen ist auf einen be­stimm­ten Höchst­be­trag be­grenzt.

Die­ser be­trägt wahl­wei­se:

  • 20 % des Ge­samt­be­trags der Ein­künf­te (ohne Ka­pi­tal­er­trä­ge die der Ab­gel­tungs­steu­er un­ter­lie­gen) oder
  • 4 von Tau­send der Summe aus Um­sät­zen, Löh­nen und Ge­häl­tern.

Über­stei­gen die ge­leis­te­ten Zu­wen­dun­gen in einem Ver­an­la­gungs­zeit­raum diese Höchst­be­trä­ge, kön­nen diese zeit­lich un­be­grenzt vor­ge­tra­gen wer­den.

b) Stif­tungs­spen­den

Leis­tet ein Steu­er­pflich­ti­ger Spen­den zur För­de­rung steu­er­be­güns­tig­ter Zwe­cke in das zu er­hal­ten­de Ver­mö­gen einer neu ge­grün­de­ten oder einer be­ste­hen­den Stif­tung, die die Ei­gen­schaft eines steu­er­be­güns­tig­ten Emp­fän­gers er­füllt, sind diese als Son­der­aus­ga­ben ab­zieh­bar.

Die Höhe der Zu­wen­dun­gen ist durch einen Zu­wen­dungs­nach­weis auf amt­lich vor­ge­schrie­be­nen Vor­druck er­for­der­lich.

Die Spen­den kön­nen wahl­wei­se im Jahr der Zu­wen­dung und in den fol­gen­den neun Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men bis zu 1 Mio. € (bei zu­sam­men­ver­an­lag­ten Ehe­gat­ten 2 Mio. €) zu­sätz­lich zu den Höchst­be­trä­gen als Son­der­aus­ga­ben ab­ge­zo­gen wer­den.

Dies ist je­doch nur ein­mal in 10 Jah­ren mög­lich und muss ge­son­dert fest­ge­stellt wer­den.

c) Zu­wen­dun­gen an po­li­ti­sche Par­tei­en

Zu­wen­dun­gen (Spen­den und/oder Mit­glieds­bei­trä­ge) an Par­tei­en, die nicht von der staat­li­chen Par­tei­en­fi­nan­zie­rung aus­ge­schlos­sen sind oder an un­ab­hän­gi­ge Wäh­ler­ver­ei­ni­gun­gen kön­nen ent­we­der vor­ran­gig durch die Steu­er­er­mä­ßi­gung nach § 34 g EStG und nach­ran­gig als Son­der­aus­ga­ben be­rück­sich­tigt wer­den.

Nach § 34 Abs. 2 EStG kön­nen bis zu 50% der Aus­ga­ben, höchs­tens je­doch 825 € von der ta­rif­li­chen Ein­kom­mens­steu­er ab­ge­zo­gen wer­den.

Bei Zu­sam­men­ver­an­la­gung ver­dop­pelt sich die­ser Wert auf 1.650. Somit müss­ten in einem Ka­len­der­jahr Zu­wen­dun­gen in Höhe von 1.650 € bzw. 3.300 € ge­leis­tet wer­den, um die­sen Höchst­be­trag aus­schöp­fen zu kön­nen.

Über­stei­gen die ge­leis­te­ten Zu­wen­dun­gen an po­li­ti­sche Par­tei­en die­sen Be­trag, kön­nen diese als Son­der­aus­ga­ben ab­ge­zo­gen wer­den.

Bei Zu­wen­dun­gen an Wäh­ler­ver­ei­ni­gun­gen ist eben­falls die Steu­er­er­mä­ßi­gung nach § 34g EStG an­wend­bar, je­doch ent­fällt bei Über­stei­gen der Höchst­be­trä­ge der Abzug als Son­der­aus­ga­ben.

Bei Zu­wen­dun­gen so­wohl an po­li­ti­sche Par­tei­en als auch an un­ab­hän­gi­ge Wäh­ler­ver­ei­ni­gun­gen kön­nen die Höchst­be­trä­ge zwei­mal aus­ge­schöpft wer­den.

Ein Abzug ist nur zu­läs­sig, wenn die Zu­wen­dun­gen durch eine Zu­wen­dungs­be­stä­ti­gung (Spen­den­quit­tung) nach­ge­wie­sen wer­den.

Diese hat grund­sätz­lich auf einem amt­lich vor­ge­schrie­be­nen Vor­druck zu er­fol­gen. Bei Spen­den bis zu 200 € rei­chen in der Regel je­doch ein­fa­che Bar­ein­zah­lungs­be­le­ge oder eine Bu­chungs­be­stä­ti­gung des Kre­dit­in­sti­tuts als Nach­weis.

Sonderausgaben Pauschbetrag

Für Son­der­aus­ga­ben, die nicht zu den Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen zäh­len, er­hält der Steu­er­pflich­ti­ge einen Son­der­aus­ga­ben-Pausch­be­trag von 36 €, wenn er keine hö­he­ren Auf­wen­dun­gen nach­wei­sen kann.

Bei zu­sam­men­ver­an­lag­ten Ehe­gat­ten er­höht sich die­ser Be­trag auf 72 €.

Vorsorgeaufwendungen

Als Son­der­aus­ga­ben sind fol­gen­de Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen ab­zugs­fä­hig:

a) Al­ters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG) und

b) Sons­ti­ge Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3, 3a EStG)

Diese Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen sind in dem For­mu­lar „An­la­ge Vor­sor­ge­auf­wand“ an­zu­ge­ben.

a) Al­ters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen

Die ab­zieh­ba­ren Al­ters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen (sog. Ba­sis­ver­sor­gung) sind:

  • Bei­trä­ge zur ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung (AN-An­teil, AG-An­teil)
  • Bei­trä­ge zur land­wirt­schaft­li­chen Al­ters­kas­se,
  • Bei­trä­ge zu be­rufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen, die den ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­run­gen ver­gleich­ba­re Leis­tun­gen er­brin­gen und
  • Bei­trä­ge zur pri­va­ten ka­pi­tal­ge­deck­ten Leib­ren­ten­ver­si­che­rung (sog. Rü­rup-Ren­te), wenn der Ver­trag:

     

    • nur die Zah­lung einer mo­nat­li­chen, le­bens­lan­gen Leib­ren­te, nicht vor Voll­endung des 62. Le­bens­jah­res vor­sieht und
    • die An­sprü­che nicht ver­erb­lich, nicht über­trag­bar, nicht be­leih­bar, nicht ver­äu­ßer­bar und nicht ka­pi­ta­li­sier­bar sind.

     

Hin­weis: Nicht be­güns­tigt sind Bei­trä­ge, die El­tern zum Auf­bau einer Al­ters­ver­sor­gung für ihre Kin­der er­brin­gen.

Al­ters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen sind nur bis zum Höchst­be­trag der knapp­schaft­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, auf­ge­run­det auf einen vol­len Be­trag in € mög­lich. Die­ser ver­dop­pelt sich bei zu­sam­men­ver­an­lag­ten Ehe­gat­ten.

Im Ver­an­la­gungs­jahr 2020 liegt die­ser bei 101.400 € und einem Bei­trags­satz von 24,7 %, somit 25.046 €.

Als Al­ters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen ist dann der nied­ri­ge­re Be­trag, also die tat­säch­li­chen Auf­wen­dun­gen, oder der Höchst­be­trag, ab­zieh­bar.

Je­doch ist hier nur ein ge­wis­ser Pro­zent­satz zu be­rück­sich­ti­gen, im Jahr 2020 liegt die­ser bei 90 %.

Der sich dar­aus er­ge­ben­de Be­trag ist um den nach § 3 Nr. 26 EStG steu­er­frei­en Ar­beit­ge­ber­an­teil zur ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zu min­dern.

b) Sons­ti­ge Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen

Neben den Al­ters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen sind noch fol­gen­de Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen als Son­der­aus­ga­ben ab­zugs­fä­hig: Zu­nächst die zur so­ge­nann­ten Ba­sis­ver­sor­gung ge­hö­ren­den:

  • Bei­trä­ge zur Kran­ken­ver­si­che­rung
    • so­weit es sich um die sog. Ba­sis­kran­ken­ver­si­che­rung han­delt (somit keine Bei­trags­an­tei­le für Wahl­leis­tun­gen wie z. B. Ein­bett­zim­mer, Chef­arzt­be­hand­lung!)
    • ein­schließ­lich eines ggf. er­ho­be­nen kas­sen­in­di­vi­du­el­len Zu­satz­bei­tra­ges der Kran­ken­kas­se
    • es ist un­er­heb­lich, ob es sich um eine ge­setz­li­che oder pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung han­delt
  • Bei­trä­ge zur Pfle­ge­ver­si­che­rung
    • so­weit es sich um Bei­trä­ge zur ge­setz­li­chen oder zur pri­va­ten Pfle­ge­ver­si­che­rung han­delt

     

Die Bei­trä­ge zur ge­setz­li­chen Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung sind in vol­ler Höhe – ohne Höchst­be­trags­be­rech­nung – als Son­der­aus­ga­ben ab­zieh­bar.

Es er­folgt le­dig­lich eine Kür­zung der Bei­trä­ge zur Kran­ken­ver­si­che­rung um 4 %, wenn der Ver­si­cher­te An­spruch auf Kran­ken­geld oder eine ver­gleich­ba­re Leis­tung hat.

Diese Auf­wen­dun­gen sind bei dem Steu­er­pflich­ti­gen nur be­güns­tigt, wenn

  • der Steu­er­pflich­ti­gen selbst Ver­si­che­rungs­neh­mer ist oder
  • diese für die Ab­si­che­rung sei­nes (nicht dau­ernd ge­trennt le­ben­den) Ehe­gat­ten oder ein­ge­tra­ge­nen Le­bens­part­ner oder
  • für seine bei ihm steu­er­lich zu be­rück­sich­ti­gen­den Kin­der
  • ge­leis­tet wer­den.

Neben die­sen Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen sind auch noch fol­gen­de wei­te­re sons­ti­ge Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen als Son­der­aus­ga­ben ab­zugs­fä­hig:

  • Bei­trä­ge zu ge­setz­li­chen oder pri­va­ten Kran­ken- oder Pfle­ge­ver­si­che­run­gen für Leis­tun­gen, die über die Ba­sis­ver­si­che­rung hin­aus­ge­hen (sog. Kom­fort­leis­tun­gen)
  • Bei­trä­ge zur Ar­beits­lo­sen­ver­si­che­rung
  • Bei­trä­ge zu Er­werbs- und Be­rufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­run­gen
  • ·Bei­trä­ge zu Un­fall­ver­si­che­run­gen
  • Bei­trä­ge zu Haft­pflicht­ver­si­che­run­gen (z.B. Kfz-Haft­pflicht, pri­va­te Haft­pflicht, Tier­haft­pflicht)
  • Bei­trä­ge für Ri­si­ko­le­bens­ver­si­che­run­gen
  • Bei­trä­ge zu Ka­pi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen, wel­che vor dem 01.01.2005 ab­ge­schlos­sen wur­den und bis zum 31.12.2004 ein ent­spre­chen­der Ver­si­che­rungs­bei­trag ge­leis­tet wurde (Be­rück­sich­ti­gung in Höhe von 88 %)
  • Nichtab­zugs­fä­hig sind
    • Bei­trä­ge zu Sach­ver­si­che­run­gen
    • Bei­trä­ge zu Rechts­schutz­ver­si­che­run­gen
    • Zah­lun­gen an Bau­spar­kas­sen

     

Diese Bei­trä­ge kön­nen je­doch nur in­so­weit ab­ge­zo­gen wer­den, als durch die Bei­trä­ge zur Ba­sis­ab­si­che­rung in der Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung die Höchst­be­trä­ge von 2.800 € und 1.900 € nicht voll­stän­dig auf­ge­braucht sind.

Der Höchst­be­trag von 2.800 € kommt zur An­wen­dung, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge die Auf­wen­dun­gen für die Kran­ken­ver­si­che­rung und für Krank­heits­kos­ten voll­stän­dig aus ei­ge­nen Ein­nah­men ge­tra­gen hat, somit über­wie­gend für Selb­stän­di­ge.

Der Höchst­be­trag von 1.800 € kommt zur An­wen­dung, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge ganz oder teil­wei­se ohne ei­ge­ne Auf­wen­dun­gen einen An­spruch auf voll­stän­di­ge oder teil­wei­se Er­stat­tung von Krank­heits­kos­ten hat, somit über­wie­gend für:

  • So­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Ar­beit­neh­mer
  • Rent­ner
  • ·Ak­ti­ve Be­am­te
  • Pen­sio­nier­te Be­am­te mit Bei­hil­fe­an­spruch und
  • Fa­mi­li­en­ver­si­cher­te An­ge­hö­ri­ge.

Hin­wei­se:

  • Die von Amts­we­gen bis­lang durch­zu­füh­ren­de Güns­ti­ger­prü­fung, ob die der­zei­ti­ge Re­ge­lung für den Steu­er­pflich­ti­gen un­güns­ti­ger ist als die vor­he­ri­ge Re­ge­lung, fällt ab dem VZ 2020 weg
  • Eine Be­rück­sich­ti­gung von Son­der­aus­ga­ben ist nur in der Höhe mög­lich, in wel­cher der Steu­er­pflich­ti­ge wirt­schaft­lich be­las­tet ist; im Falle von Bei­trags­rück­erstat­tun­gen im Fol­ge­jahr sind diese zu­nächst mit gleich­ar­ti­gen Auf­wen­dun­gen zu ver­rech­nen, ggf. ist ein Er­stat­tungs­über­hang mit an­de­ren Ver­si­che­rungs­bei­trä­gen zu ver­rech­nen oder schließ­lich dem Ge­samt­be­trag der Ein­künf­te hin­zu­zu­rech­nen

Negative Einkünfte

Er­zielt ein Steu­er­pflich­ti­ger in­ner­halb eines Ver­an­la­gungs­zeit­raums auch ne­ga­ti­ve Ein­künf­te, kön­nen diese im glei­chen Ver­an­la­gungs­zei­trum be­rück­sich­tigt wer­den, durch den sog. Ver­lust­aus­gleich.

Ist dies nicht mög­lich, kön­nen diese im Rah­men des Ver­lust­ab­zugs nach § 10 d EStG, ent­we­der durch Ver­lus­t­rück­trag oder Ver­lust­vor­trag, in ver­schie­de­nen Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men be­rück­sich­tigt wer­den.

Ver­lust­aus­gleich:

  • Ho­ri­zon­ta­ler Ver­lust­aus­gleich:
    • Hier wer­den po­si­ti­ve und ne­ga­ti­ve Ein­künf­te einer Ein­kunfts­art in­ner­halb eines Ver­an­la­gungs­zeit­raums ver­rech­net

 

  •  Ver­ti­ka­ler Ver­lust­aus­gleich:
    • Hier wer­den po­si­ti­ve und ne­ga­ti­ve Ein­künf­te ver­schie­de­ner Ein­kunfts­ar­ten ver­rech­net

     

Ein ver­ti­ka­ler Ver­lust­aus­gleich ist je­doch nicht mög­lich, wenn es sich um Ein­künf­te aus Ka­pi­tal­ver­mö­gen oder um Ver­lus­te aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten i. S. d.  § 23 EStG han­delt.

Ver­lus­t­rück­trag:

Es be­steht die Mög­lich­keit, dass Ver­lus­te,

  • die bei der Er­mitt­lung des Ge­samt­be­trags der Ein­künf­te des lau­fen­den Ver­an­la­gungs­zeit­raums nicht aus­ge­gli­chen wer­den kön­nen,
  • bis zu einem Be­trag von 1.000.0000 € bzw. 2.000.000 € bei zu­sam­men­ver­an­lag­ten Ehe­gat­ten
  • vom Ge­samt­be­trag der Ein­künf­te des un­mit­tel­bar vor­an­ge­gan­gen Ver­an­la­gungs­zeit­raums in Abzug ge­bracht wer­den kön­nen.

Der Abzug er­folgt vor­ran­gig vor Son­der­aus­ga­ben und au­ßer­ge­wöhn­li­chen Be­las­tun­gen.

Auf An­trag kann der Steu­er­pflich­ti­ge ganz oder teil­wei­se auf einen Ver­lus­t­rück­trag ver­zich­ten.

Bei Ver­lus­ten aus Ka­pi­tal­ver­mö­gen ist ein Ver­lus­t­rück­trag nicht mög­lich.

Ver­lust­vor­trag:

Nicht oder nicht in vol­lem Um­fang durch Ver­lus­t­rück­trag be­rück­sich­tig­te ne­ga­ti­ve Ein­künf­te kön­nen in den fol­gen­den Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men bis zu einem Ge­samt­be­trag der Ein­künf­te von 1.000.000 bzw. 2.000.000 € bei zu­sam­men­ver­an­lag­ten Ehe­gat­ten un­be­schränkt ab­ge­zo­gen wer­den.

Es ist dar­über hin­aus ein Ver­lust­ab­zug von bis zu 60 % des 1.000.000 € (2.000.000 €) über­stei­gen­den Ge­samt­be­trags der Ein­künf­te mög­lich.

Der Abzug er­folgt vom Ge­samt­be­trag der Ein­künf­te und vor Abzug der Son­der­aus­ga­ben und an­de­ren Ab­zugs­be­trä­gen.

Ein Ver­lust­vor­trag ist auch bei Ver­lus­ten aus Ka­pi­tal­ver­mö­gen un­be­fris­tet mög­lich.

Der am Schluss des Ver­an­la­gungs­zeit­raums ver­blei­ben­de Ver­lust­vor­trag ist ge­son­dert fest­zu­stel­len.

(Stand: 07.12.2020)