Der Fall:

Der Klä­ger hatte bei Face­book einen pri­va­ten Kom­men­tar ver­öf­fent­licht, auf­grund des­sen er wegen öf­fent­li­cher Auf­for­de­rung zu Straf­ta­ten rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wurde. Da­ne­ben wurde gegen ihn als Sol­dat ein ge­richt­li­ches Wehr­dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren durch­ge­führt. Hier­in ging es auch um den Fort­be­stand sei­nes Dienst­ver­hält­nis­ses.

Der Klä­ger mach­te in sei­ner Ein­kom­men­steu­er­er­klä­rung 1.785 € Rechts­an­walts­kos­ten für seine Ver­tei­di­gung im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren als Wer­bungs­kos­ten gel­tend. Das Fi­nanz­amt hat die Be­rück­sich­ti­gung der Rechts­an­walts­kos­ten ab­ge­lehnt. Es war der Auf­fas­sung, dass die be­ruf­li­che Ver­an­las­sung der Kos­ten durch das vor­sätz­li­che straf­ba­re Han­deln des Klä­gers auf sei­nem pri­va­ten Face­book-Ac­count über­la­gert wird.

Die Entscheidung des Gerichts:

Das Fi­nanz­ge­richt hat der Klage statt­ge­ge­ben und ge­neh­mig­te den Abzug der Rechts­an­walts­kos­ten als Wer­bungs­kos­ten.

Das Ge­richt ist der An­sicht, dass die Kos­ten un­mit­tel­bar das Ar­beits­ver­hält­nis und die An­sprü­che hier­aus be­tref­fen. Auf ar­beits­recht­li­che und dienst­recht­li­che Ver­fah­ren ist die stren­ge­re Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zu Straf­ver­tei­di­gungs­kos­ten nicht an­wend­bar. Denn sol­che Auf­wen­dun­gen sind be­reits durch ihren Zweck, das Ge­halt zu er­hal­ten, un­trenn­bar dem Dienst­ver­hält­nis zu­ge­wie­sen. Dem­ge­gen­über stel­le die straf­ba­re Hand­lung eine ent­fern­te­re Ur­sa­che dar.

Die Ent­schei­dung ist noch nicht rechts­kräf­tig. Das Fi­nanz­amt hat gegen das Ur­teil Re­vi­si­on ein­ge­legt. Diese wird beim BFH unter dem Ak­ten­zei­chen VI R 16/21 ge­führt.

(Stand: 10.11.2021)