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Untätigkeitsklage – wann ist sie sinnvoll?
Wurde Einspruch gegen den Steuerbescheid eingelegt und es sind mehr als 6 Monate vergangen, ohne dass eine Entscheidung erfolgt ist, kann eine Untätigkeitsklage eingereicht werden.
Lange Bearbeitungszeiten für Einsprüche gegen Steuerbescheide beim Finanzamt sind keine Seltenheit mehr. Dem Finanzamt wird zwar grundsätzlich keine Frist gesetzt, in der ein Einspruch bearbeitet werden muss, allerdings darf sich der Fiskus nicht unbegrenzt Zeit lassen!
Sind seit dem Einreichen der vollständigen Begründung des Einspruchs mehr als sechs Monate vergangen, ohne dass eine Bearbeitung vom Finanzamt erfolgt ist, kann eine Untätigkeitsklage gemäß § 46 FGO gegen das Finanzamt erhoben werden. Diese wird allerdings nicht beim Finanzamt selbst, sondern beim zuständigen Finanzgericht eingelegt.
Hinweis:
Bevor eine Untätigkeitsklage als „letztes Mittel“ eingereicht wird, sollten Sie zuerst beim Finanzamt nachfragen, wann voraussichtlich über den Einspruch entschieden wird.
Das Finanzgericht kann dem Finanzamt noch einmal eine Frist für die Bearbeitung des Einspruchs setzen. Wird in dieser Zeit dem Einspruch stattgegeben, hat die Untätigkeitsklage ihren Zweck erfüllt.
Gibt das Finanzamt ihrem Einspruch nicht statt, so muss das Finanzgericht den Fall abschließend beurteilen.
(Stand: 03.03.2022)
Bei diesem Beitrag handelt es sich um einen redaktionellen Text des Redaktionsteams. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Rahmen einer Mitgliedschaft in unserem Lohnsteuerhilfeverein. Eine Beratungsleistung im konkreten Fall findet nur im Rahmen einer Mitgliedschaft innerhalb der Beratungsbefugnis gemäß § 4 Nr. 11 StBerG statt.