die Nut­zung der Tank­kar­te zu Pri­vat­fahr­ten (0,10 € bis Mai 2016 bzw. 0,09 € ab Juni 2016 pro ge­fah­re­nen Ki­lo­me­ter) be­reits bei den mo­nat­li­chen Lohn­ab­rech­nun­gen in Form der Min­de­rung des zu ver­steu­ern­den geld­wer­ten Vor­teils bis auf max. 0,00 € be­rück­sich­tigt. Aus tech­ni­schen Grün­den wur­den Zu­zah­lungs­über­hän­ge in ein­zel­nen Mo­na­ten al­ler­dings nicht auf an­de­re Mo­na­te, in denen geld­wer­te Vor­tei­le ver­blie­ben, über­tra­gen. Den ihm über­las­se­nen Pkw hat der Klä­ger auch für die wö­chent­li­chen Fa­mi­li­en­heim­fahr­ten im Rah­men einer be­ruf­lich ver­an­lass­ten dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung ge­nutzt. Der Klä­ger ver­trat die Auf­fas­sung, dass der tat­säch­li­che Auf­wand für die Durch­füh­rung der Fa­mi­li­en­heim­fahr­ten (0,10 € bzw. 0,09 €) als Wer­bungs­kos­ten zu be­rück­sich­ti­gen sind.

Das Fi­nanz­amt lehn­te die Be­rück­sich­ti­gung ab.

Auch das Ge­richt ist der An­sicht, dass es bei dem Wer­bungs­kos­ten­ab­zugs­ver­bot nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 8 EStG ver­bleibt, wenn die Über­las­sung tei­lent­gelt­lich er­folgt und dem Ar­beit­neh­mer tat­säch­lich Auf­wen­dun­gen für die Durch­füh­rung der Fahr­ten ent­ste­hen. Das Ge­richt hat sich dabei u.a. an dem Wort­laut der Vor­schrift ori­en­tiert. Hier­in wird nicht zwi­schen un­ent­gelt­li­cher und tei­lent­gelt­li­cher Über­las­sung un­ter­schie­den. Folge ist, dass alle Arten von Über­las­sung vom Ab­zugs­ver­bot er­fasst wer­den.

Gegen das Ur­teil wurde Re­vi­si­on ein­ge­legt. Diese ist beim BFH unter dem Az. VI R 35/20 an­hän­gig.

(Stand: 10.09.2020)