Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland haben ihr gemeinsames Doppelbesteuerungsabkommen durch ein Zusatzabkommen novelliert. Die Novellierung führt u.a. zu Erleichterungen für Rentner, welche staatliche Renten aus dem jeweils anderen Staat beziehen. Voraussichtlich ab 2016 werden Rentenzahlungen aus der französischen gesetzlichen Sozialversicherung an in Deutschland ansässige Bezieher ausschließlich in Deutschland…
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Steuertipps & Steuernews
Diese Steuertipps werden Ihnen zur Verfügung gestellt von der Zentrale des Lohnsteuerberatungsverbund e. V. -Lohnsteuerhilfeverein- (www.steuerverbund.de).
Mit Urteil vom 28.01.2015 (VIII R 8/14) hat der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 EStG in Höhe von 25 % (sog. Abgeltungssteuersatz) bei der Gewährung von Darlehen zwischen Ehegatten ausgeschlossen ist, sofern zwischen den Ehegatten ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis besteht. Erst aufgrund des finanziellen…
Wichtige einkommensteuerliche Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2015
Noch am 19.12.2014 hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung 2014 das „Jahressteuergesetz 2015“ beschlossen, das für die Einkommensteuer ab 01.01.2015 anwendbar ist und eine Reihe (z.T. überraschender) Verbesserungen bringt. Die vier bedeutsamsten Änderungen auf...
Identifikationsnummer bei Unterhaltsaufwendungen
Aufwendungen für den Unterhalt von Personen können ab dem Veranlagungszeitraum 2015 nur noch dann als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden, wenn der Unterhaltsleistende die steuerliche Identifikationsnummer der unterhaltenen Personen angibt. Dazu müssen diese dem Leistenden die ihnen erteilten...
Keine Beratungsbefugnis für vermietete Ferienwohnungen!
Die Beratungsbefugnis ist grundsätzlich nicht mehr gegeben, wenn Mitglieder umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielen. Dies gilt auch, wenn die Steuerpflichtigen die Kleinunternehmerregelung gem. §19 UStG in Anspruch nehmen. Zwar ist die kurzfristige Vermietung von Grundstücken steuerbefreit, dies gilt jedoch nicht für die Vermietung zur kurzfristigen Beherbergung...
Vorsicht bei der Abgabe der Steuererklärung kurz vor Ablauf der Festsetzungsfrist
Der BFH hat in seinem Urteil vom 22.1.2013, IX R 1/12, BStBl II S.2013, 663 entschieden, dass nach Ablauf der Festsetzungsfrist kein Steuerbescheid mehr ergehen darf. Dann nämlich ist die sog. Festsetzungsverjährung eingetreten. Und das bedeutet, dass alle Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis durch Verjährung erloschen sind. Allein durch die Abgabe der Steuererklärung wird der Ablauf der Festsetzungsfrist nicht gehemmt (sog.…
Steuerliche Behandlung der Mütterrente
Nach der gesetzlichen Neuregelung Rentenreformgesetzes vom Mai dieses Jahres erhalten viele Frauen ab 01.07.2014 deshalb höhere Renten, weil Kindererziehungszeiten in größerem Umfang angerechnet werden (sogen. Mütterrente). Die Mütterrente gilt als Zuschlag nach dem Sozialgesetzbuch und ist Teil einer Leibrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie wird nach § 22 Einkommensteuergesetz mit einem vom Rentenbeginn abhängigen…
Rückwirkende Einschränkung des Härteausgleichs bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zum 01.01.2014
Am 03.07.2014 wurde das „StÄnd-AnpG-Kroatien verabschiedet. Darin wurde die Anwendung des Härteausgleichs gem. § 46 Abs.3 EStG bei den Einkünften aus Kapitalvermögen rückwirkend zum 01.01.2014 deutlich eingeschränkt. Der Härteausgleich sieht zur Vereinfachung vor, dass...
Handwerkerleistungen außerhalb des Grundstücks?
In dem aktuellen BMF-Schreiben vom 10.01.2014, BStBl. 2014 I S. 75 Rdnr. 9 und Rdnr. 15 wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Dienstleistungen, die sowohl auf öffentlichem Gelände als auch auf Privatgelände durchgeführt werden (z.B. Straßen- und Gehwegreinigung, Winterdienst), nur Aufwendungen für Dienstleistungen/Handwerkerleistungen auf dem Privatgelände begünstigt sind. Der BFH ist in zwei neuen Urteilen vom 20.03.2014…
Erstattungszinsen des Finanzamtes
Nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG gehören Erstattungszinsen aus Steuerforderungen i.S.d. § 233a AO zu den Erträgen aus sonstigen Kapitalforderungen und sind damit steuerpflichtig. Hierzu waren zwei Verfahren anhängig, in denen der Bundesfinanzhof u. a. klären musste, ob Verstöße gegen das Rückwirkungsverbot und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vorliegen, da Nachzahlungszinsen auch nicht als Sonderaus...