Bonusprogramme der Krankenkassen

Seit Ende 2013 haben die Krankenkassen begonnen, ihren Mitgliedern Erstattungen in verschiedenster Form zukommen zu lassen. Das Spektrum reicht von Dividendenausschüttungen, Beitragsrückerstattungen bis zu verschiedenen Bonusprogrammen. Die Dividenden sind unstrittig bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu erfassen. Beitragsrückerstattungen werden von den Krankenkassen an die Finanzverwaltung elektronisch übermittelt und…

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Doppelte Haushaltsführung von Eheleuten bei gemeinsamer Wohnung am Beschäftigungsort

Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt. Mit dem "Hausstand" ist der Ersthaushalt (Hauptwohnung) umschrieben, an dem sich der Arbeitnehmer - abgesehen von den Zeiten der Arbeitstätigkeit und ggf. Urlaubsfahrten - regelmäßig aufhält, den er fortwährend nutzt und von dem aus er sein Privatleben…

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Zivilprozesskosten – geänderte Rechtsprechung des BFH

Der BFH hat in seinem Urteil vom 18.6.2015, Az. VI R 17/14, seine Rechtsprechung hinsichtlich der Abzugsfähigkeit der Kosten eines Zivilprozesses geändert. Im entschiedenen Sachverhalt ging es um Rechtstreitigkeiten i.R. einer Erbschaftsangelegenheit im VZ 2010. Die Änderung der Rechtsprechung und die im Urteil enthaltenen Erläuterungen weisen darauf hin, dass der BFH nun dieselbe Ansicht vertritt wie der Gesetzgeber in der…

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Poststreik und Fristwahrung

Das Landesamt für Steuern (LfSt) hat in seiner Pressemitteilung vom 10.06.2015 aus aktuellem Anlass auf die Regelungen für die Postzustellung hingewiesen. Hiernach werden – auch im Hinblick auf die gegenwärtigen Streikaktionen – Fristversäumnisse durch verspätet beim Finanzamt eingehende Briefe weiterhin als selbst verschuldet angesehen. Grundsätzlich gelten Steuerbescheide des Finanzamts drei Tage nach ihrer Aufgabe per Post als…

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Zurechnung eines von einem Arbeitgeber geleasten PKW beim Arbeitnehmer

Mit Urteil vom 18.12.2014 (VI R 75/13) hat der BFH entschieden, dass es an einer nach der 1-%-Regelung oder nach der Fahrtenbuch-Methode zu bewertenden Überlassung eines betrieblichen Fahrzeugs zu privaten Fahrten durch den Arbeitgeber fehlt, wenn das Fahrzeug dem Arbeitnehmer zuzurechnen ist. Im zugrundeliegenden Fall handelte es sich um einen Pkw, der von der Gemeinde zu Sonderkonditionen für den öffentlichen Dienst geleast und der…

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Zweijährige Gültigkeit von Freibeträgen im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren – BMF-„Startschreiben“

Gemäß § 52 Abs. 37 EStG in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.10.2009 (BGBl. I 2009, S. 3366) legte das Bundesfinanzministerium mit Schreiben vom 21.05.2015 (Az. IV C 5 -S 2365/15/10001) den 01.10.2015 als Starttermin für die zweijährige Gültigkeit von Freibeträgen im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren nach § 39a Einkommensteuergesetz (EStG) zur erstmaligen Anwendung ab dem Kalenderjahr 2016 fest. Ab diesem Zeitpunkt können…

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Nachträgliche Berücksichtigung von Werbungskosten nach Eintritt der Festsetzungsverjährung

In einem vom BFH kürzlich entschiedenen Fall hatte die Klägerin 2005 bis 2007 eine berufliche Erstausbildung absolviert und erst 2012 Erklärungen zur Einkommensteuer sowie Erklärungen zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs für diese Jahre eingereicht. Die Klägerin machte für den Zeitraum 2005 – 2007 insgesamt ca. 17.000 Euro Berufsausbildungskosten als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus…

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Studenten - Verlustfeststellung für 7 Jahre rückwirkend

Die Richter des BFH haben in Ihrem Urteil vom 13.01.2015, Az.: IX R 22/14, entschieden, dass steuerliche Verluste auch noch sieben Jahre rückwirkend festgestellt werden können, sofern für das betreffende Jahr kein Steuerbescheid ergangen ist. Das Urteil kommt insbesondere Steuerpflichtigen zugute, die nachträglich Ausgaben für ihre Erstausbildung und/ oder Zweitausbildung geltend machen wollen. Die Frage, ob diese Kosten für die…

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Selbst erbrachte Pflegeleistungen sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Die Richter des Finanzgerichts Münster haben in Ihrem Urteil vom 15.04.2015 - Az. 11 K 1276/13 E; den Ansatz von selbst erbrachten Pflegeleistungen als fiktive außergewöhnliche Belastungen abgelehnt. Im entschiedenen Urteil hat eine angestellte Ärztin ihren Vater gepflegt, der die Pflegestufe 2 hatte. Sie machte für die Stunden der Pflege ihren Stundensatz für den Bereitschaftsdienst i.H.v. 29,84 Euro geltend. Die Richter lehnten…

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Abschreibung der Einbaumöbel – der BFH muss entscheiden

Die Richter des FG Schleswig-Holstein haben in ihrem Urteil vom 28.1.2015 - 2 K 101/13 entschieden, dass Einbaumöbel steuerrechtlich jeweils getrennt voneinander zu beurteilen sind. Das Aktz. der Revision vor dem BFH lautet: IX R 14/15 Aufwendungen für Spüle und Herd sind als unselbständige Bestandteile des Gebäudes anzusehen und stellen sofort abzugsfähige Erhaltungsaufwendungen dar, wenn sie vorhandene Gebäudebestandteile ersetzen. …

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