Polizeibeamte im Streifendienst

Der BFH hatte in seinem Beschluss vom 09.11.2015, Az.: VI R 8/15 darüber zu entscheiden, ob bei einem Polizeibeamten im Streifendienst Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen anzuerkennen sind. Diesem Verfahren liegt ein Sachverhalt aus den Veranlagungszeiträumen 2011 und 2012 zugrunde. Das Urteil ist daher auch nur für Kalenderjahre bis einschließlich 2013 anzuwenden. Wichtig: Ab dem VZ 2014 gilt das neue Reisekostenrecht.…

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Steuerermäßigung für Aufwendungen für ein Senioren-Notrufsystem

Aufwendungen für ein Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung im Rahmen des "Betreuten Wohnens" Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, können als haushaltsnahe Dienstleistungen gemäß § 35a Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) die Einkommensteuer ermäßigen. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 03.09.2015 (VI R 18/14). Die Steuerermäßigung kann auch in Anspruch genommen werden für die…

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Negative Einlagenzinsen sind Werbungskosten und werden durch den Sparerfreibetrag abgegolten

Z.Zt. werden die Zinsen immer weiter gesenkt. Viele Banken gewähren fast keine positiven Zinsen mehr. Wenn Banken negative Einlagezinsen von den Sparern verlangen, so stellt sich die Frage, ob diese negativen Einlagezinsen als Zinsen i.S.d. Einkommensteuergesetzes darstellen. Der BMF hat in seinem Schreiben vom 27.05.2015, BStBl. I S. 473 die Auffassung vertreten, dass es sich nicht um negative Zinsen i.S.d. § 20 Abs.1 Nr.7 EStG…

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Mütterrente – Neuberechnung des Rentenfreibetrags

Ab dem 01.07.2014 wird Müttern oder Vätern für die Erziehungszeiten ihrer vor 1992 geborenen Kinder die sogenannte „Mütterrente“ gezahlt. Hierbei handelt es sich um einen Teil der Leibrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Bei dieser Rentenerhöhung handelt es sich nicht um eine regelmäßige Rentenanpassung, sondern um eine außerordentliche Neufestsetzung des Jahresbetrags der Rente. Der steuerfreie Teil der Rente ist daher neu…

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Ermäßigte Besteuerung von Abfindungen auch bei geringfügiger Teilauszahlung in einem anderen Veranlagungszeitraum

Wird eine Abfindung nicht komplett in einem Veranlagungszeitraum ausbezahlt, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs der ermäßigte Steuersatz für Entschädigungszahlungen gemäß § 34 EStG grundsätzlich nicht anwendbar. Denn die Verteilung der Abfindungsauszahlung auf mehrere Veranlagungszeiträume führt zu einer milderen Steuersatzerhöhung als eine Gesamtauszahlung in einem Veranlagungszeitraum. Dies schließt die Anwendung…

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Lohnsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen

BMF-Anwendungsschreiben vom 14.10.2015 Mit Wirkung ab 2015 wurde die Besteuerung von Zuwendungen an Arbeitnehmer im Rahmen von Betriebsveranstaltungen gesetzlich geregelt. Das Bundesministerium der Finanzen hat hierzu am 14.10.2015 ein Anwendungsschreiben veröffentlicht. Zwei Freibeträge je 110 EUR pro Jahr und Arbeitnehmer Eingeführt wurde ein Freibetrag von 110 EUR pro Arbeitnehmer je Betriebsveranstaltung für bis zu zwei…

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Ablauf Festsetzungsfrist – Unterschiede zwischen einer Antragsveranlagung und der Pflichtveranlagung

Die Festsetzungsfrist beträgt sowohl für Antrags- als auch für Pflichtveranlagungen vier Jahre, § 169 Abs. 2 AO, und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, für das der Antrag auf Einkommensteuerveranlagung gestellt wird. Die Festsetzungsverjährung beginnt abweichend von § 170 Abs. 1 AO, mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das…

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Vorläufigkeitsvermerk – Bonusprogramme der Krankenkassen

Mit dem BMF-Schreiben vom 05.11.2015 wurde für die VZ ab 2010 ein Vorläufigkeitsvermerk hinsichtlich der Kürzung der Beiträge zur Basiskrankenversicherung i.S.d. § 10 Abs.1 Nr.3 Bstb. a EStG um Bonuszahlungen der Krankenkasse für gesundheitsbewusstes Verhalten aufgenommen. Dies betrifft Beiträge i.S.d. § 10 Abs.1 Nr.3 Bstb. a EStG, die um Beitragserstattungen, Prämienzahlungen oder Bonuszahlungen einer gesetzlichen…

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Steuervorteile bis 31.12.2015 sichern

Damit Sie während des Jahres nicht zu viel Lohnsteuer bezahlen, können Sie sich bestimmte laufende Belastungen als Freibeträge auf der elektronischen Lohnsteuerkarte eintragen lassen. Den Antrag hier für können Sie noch bis zum 30. November bei Ihrem Finanzamt stellen. Der komplette Freibetrag für dieses Jahr wird dann auf den verbleibenden Zeitraum des Jahres aufgeteilt. So werden für Ihr Dezember-Gehalt weniger Steuern einbehalten und…

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September 2015 – Bundesweiter Fehler in der ELStAM-Datenbank Änderung der Steuerklasse 3 auf Steuerklasse 4

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) speichert die für den Lohnsteuerabzug maßgebenden Merkmale (z.B. Steuerklasse) in einer zentralen Datenbank (sogenannte ELStAM-Datenbank) und teilt diese den Arbeitgebern monatlich automatisch mit. Aufgrund eines bundesweiten technischen Fehlers in der ELStAM-Datenbank wurde für einzelne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Steuerklasse automatisch von Steuerklasse 3 auf Steuerklasse 4…

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