Altersvorsorgeaufwendungen sind keine vorweggenommenen Werbungskosten

Die Richter des BVerfG haben zwei Verfassungsbeschwerden gegen die steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen nicht zur Entscheidung angenommen, Beschlüsse vom 14.06.2016, 2 BvR 290/10 und 2 BvR 323/10. Damit ist nun klar, dass die Qualifizierung von Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben und die vorgesehene höhenmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind. Die noch…

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Zur Besteuerung von Zinsen auf Rentennachzahlungen

Der Bundesfinanzhof hatte mit Urteil vom 09.06.2015 (VIII R 18/12) - der Verwaltungsauffassung entgegen - entschieden, dass von der Deutschen Rentenversicherung im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlte Zinsen auch nach Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes weiterhin als Einkünfte aus Kapitalvermögen steuerpflichtig sind. Mit Schreiben vom 04.07.2016 hat nun das Bundesfinanzministerium Textziffer 196 seines…

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Antragsveranlagung: Wann ist eine freiwillige Abgabe der Steuererklärung sinnvoll?

Sind Sie nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet, sollten Sie sich unter bestimmten Voraussetzungen überlegen vielleicht doch freiwillig eine Steuererklärung abzugeben. In der Regel werden Ihre individuellen, steuerlich bedeutsamen Umstände bei der Lohnabrechnung nicht berücksichtigt. Somit kann es sein, dass zu viel Lohnsteuer einbehalten wird, welche Sie durch die Abgabe einer Steuererklärung vom Finanzamt erstattet…

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Zusatzbeitrag bei der gesetzlichen Krankenversicherung – Stellungnahme des Bundestags

Zum 01.01.2015 wurde der Zusatzbeitrag eingeführt. Der Grundbeitrag zur gKV beträgt 14,6%. Jede Krankenkasse kann einen kassenindividuellen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag erheben, den ebenfalls der Arbeitgeber vom Lohn einbehält und an die Krankenkasse abführt. Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zählen grundsätzlich zu den begünstigten Beiträgen für eine Basisabsicherung. Dazu gehören auch ein eventuell von der…

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Fahrtkosten bei der Vermietung

In dem Urteil des BFH vom 01.12.2015 - IX R 18/15; veröffentlicht am 20.04.2016, musste darüber entschieden werden, ob die Fahrtkosten mit der Entfernungspauschale oder der Reisekostenpauschale anzusetzen sind. In diesem Fall wurden zwei Objekte vermietet und der Kläger war regelmäßig - 165 mal zu dem einen Objekt und 215 mal zu dem anderen Objekt – gefahren und hatte umfangreiche Verwaltungs-, Instandhaltungs-, Überwachungs- und…

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Werbungskosten bei Fahrzeugüberlassung gegen Gehaltsverzicht

Bekommt ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber einen geleasten Pkw zur Verfügung gestellt, so kann er die Leasingraten, die der Arbeitgeber von seinem Gehalt einbehält, nicht als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit steuermindernd geltend machen. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 11.02.2016 (9 K 9317/13) entschieden. Der Arbeitgeber des Klägers hatte einen Pkw für die Dauer…

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Entlassungsentschädigungen BMF-Schreiben vom 04.03.2016

Das BMF hat sich in diesem Schreiben zu den Zweifelsfragen hinsichtlich der ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen geäußert. Die Änderungen betreffen die Frage der Zusammenballung von Einkünften i.S. des § 34 EStG in einem Veranlagungszeitraum. Aus Vereinfachungsgründen wird es nicht beanstandet, eine geringfügige Zahlung anzunehmen, wenn diese nicht mehr als 10% der Hauptleistung beträgt; Eine Zahlung kann…

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Zumutbare Belastung das BVerfG muss entscheiden

Der BFH hatte in seinen beiden Urteilen vom 02.09.2015, VI R 32/13 und VI R 33/13, entschieden, dass die Krankheitskosten zwar grds. zu den außergewöhnlichen Belastungen gehören, aber dass sie einkommensteuerrechtlich nur zu berücksichtigen sind, soweit sie die zumutbare Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG überschreiten. Inzwischen wurde Klage vor dem BVerfG, Az.:2 BvR 180/16 eingelegt. Darin muss das BVerfG, Az.: BvR 180/16, nun klären,…

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Besuchskosten einer Kunstlehrerin für Kunstausstellungen und Vernissagen keine Werbungskosten

Die Kosten einer Oberstudienrätin für Besuche von Kunstausstellungen und Vernissagen können grundsätzlich nicht (auch nicht anteilig) im Rahmen ihrer Tätigkeit als Lehrerin für Bildende Kunst als Werbungskosten berücksichtigen werden (Urteils des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19.02.2016 - 13 K 2981/13; Revision nicht zugelassen). Kulturelle Veranstaltungen dieser Art werden auch von einem breiten interessierten Publikum…

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Steueransprüche verjähren nicht am Wochenende

Fällt das Jahresende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag, endet die grundsätzlich vierjährige Festsetzungsfrist für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20.01.2016 (VI R 14/15) entschieden hat. Die Entscheidung ist v.a. von Bedeutung für Steuerpflichtige, insbesondere diejenigen Arbeitnehmer, die nicht zur…

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