Steuertipps & Steuernews

Ein Polizeibeamter im Einsatz- und Streifendienst hat an dem ihm zugeordneten Dienstsitz, an dem er arbeitstäglich zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen hat, eine erste Tätigkeitsstätte; das neue Reisekostenrecht ist verfassungsmäßig.

Mit dem Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20.07.2017 hat der Gesetzgeber § 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB dahingehend geändert, dass die Ehe nunmehr auch von zwei Personen gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen werden kann. Gleichzeitig hat er in § 20a LPartG die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe ermöglicht.

Am 20. September 2019 ist Weltkindertag. Grund zum Feiern haben Eltern allemal, denn das Kindergeld wurde im Juli dieses Jahres von 194 Euro auf 204 Euro monatlich für das erste und zweite Kind erhöht.

Mit § 7b EStG wird erneut eine Sonderabschreibung geschaffen, um den Mietwohnungsbau zu fördern. Begünstigt ist die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen.

Die Richter des niedersächsischen FG haben in Ihrem Urteil vom 23.01.2019, Az.: 3 K 107/18, wie folgt entschieden: