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Rechtsprechung
Zumutbare Belastung - Neue Methode zur Berechnung
Der BFH hat in seinem Urteil vom 19.01.2017, Az. VI R 75/14, die bisher gültige Berechnung der zumutbaren Belastung verworfen. Unverändert wird die zumutbare Belastung in drei Stufen nach einem bestimmten Prozentsatz des Gesamtbetrags der Einkünfte bemessen und hängt von Familienstand und Kinderzahl ab. Hierbei gibt es drei Kategorien: Unter 15.340 Euro, über 15.340 Euro bis 51.130 Euro, über 51.130 Euro. Bei einer...
Rechtsprechung
Die Höhe des Zinssatzes gem. § 238 AO ist ab 2012 strittig
Gem. § 233a AO wird eine Steuererstattung bzw. eine Steuernachzahlung ab dem 15. Monat, nach Ablauf des Kalenderjahres in dem die Steuer entstanden ist, verzinst. Der Zinssatz beträgt für jeden Monat 0,5 %, jährlich 6 %. Verletzt die Höhe des Zinssatzes in § 238 AO (6 % p.a.) das Rechtsstaatsprinzip oder die Eigentumsgarantie für Zeiträume ab Januar 2012? Hier ist nun eine Revision vor dem BFH unter dem Aktz.: III R 16/16 anhängig.
Rechtsprechung
Ab 01.01.2017 gilt § 175b AO neu - Elektronisch übermittelte Daten
Seit Jahren werden viele Daten elektronisch das Finanzamt übermittelt, so zum Beispiel die Höhe der Rentenzahlungen, Lohnersatzleistungen und Krankenversicherungsbeiträge. Für ab dem 01.01.2017 übermittelte Daten gilt nun ein neuer § 175b AO. Danach kann der Steuerbescheid aufgehoben oder geändert werden, wenn sich herausstellt, dass die übermittelten Daten falsch sind. Dies gilt selbst dann, wenn die Steuerbescheide schon...
Rechtsprechung
Einmalzahlung aus der Pensionskasse - Besteuerung in vollem Umfang - BFH-Urteil vom 20.09.2016, X R 23/15
Außerordentliche Einkünfte können Entschädigungen oder Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit sein. Nach Ansicht der Finanzverwaltung handelt es sich im Fall der Teil- bzw. Einmalkapitalauszahlungen einer betrieblichen Altersversorgung jedoch nicht um solche Einkünfte, BMF, Schreiben v. 31.03.2010 - IV C 3 - S 2222/09/10041. Hiergegen wurde Klage eingelegt. Die Richter des BFH haben in ihrem Urteil vom 20.09.2016, X R 23/15 wie...
Rechtsprechung
Ist die Fünftelregelung für Einmalzahlungen aus Pensionskassen anzuwenden? – Revision BFH: X R 23/15
Der BFH hat bereits am 23.10.2013, Az.: X R 23/12, entschieden, dass Kapitalleistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen gem. § 34 Abs.1 i. V. m. Abs.2 Nr.4 EStG ermäßigt besteuert werden können. Offen blieb hier zunächst, ob aufgrund dieser Rechtsprechung die Anwendung der Fünftelregelung zugunsten der Versorgungsempfänger auch auf steuerpflichtige Kapitalauszahlungen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung...
Rechtsprechung
Erklärte, aber nicht elektronisch übermittelte Rente - § 129 AO
Die Richter des FG Münster haben am 21.07.2016, Az. 9 K 2342/15 E, wie folgt entschieden: Das Finanzamt darf eine Einkommensteuerfestsetzung nicht wegen einer offenbaren Unrichtigkeit gem. § 129 AO erhöhen, wenn es bei der Bearbeitung der Erklärung lediglich elektronisch übermittelte Rentendaten berücksichtigt, aber eine erklärte weitere Rente, zu der keine elektronisch übermittelten Daten vorliegen, außer Ansatz gelassen hat. Eine...
Rechtsprechung
Ist eine Änderung bestandskräftiger Bescheide bei einer Abweichung der Daten der Steuererklärung von den elektronisch vorhandenen Daten gem. § 129 AO möglich? – Revision: VI R 38/16
Die Richter des FG Düsseldorf haben dies in Ihrem Urteil vom 11.10.2016, Az.: 10 K 1715/16 E bejaht. Hiergegen wurde unter dem Az: VI R 38/16 Revision vor dem BFH eingelegt. Dem Urteil lag folgender Fall zugrunde: Der Kläger bezog im Streitjahr Arbeitslohn aus zwei Arbeitsverhältnissen, den er in seiner Einkommensteuererklärung in zutreffender Höhe erfasste. Hingegen berücksichtigte das beklagte Finanzamt nur den Arbeitslohn aus...
Rechtsprechung
Neues BMF-Schreiben vom 09.11.2016 zu § 35a EStG
Zu Gunsten der Steuerpflichtigen wurden im Wesentlichen folgende Änderungen vorgenommen: Der Begriff „im Haushalt“ kann künftig auch das angrenzende Grundstück umfassen, sofern die haushaltsnahe Dienstleistung oder die Handwerkerleistung dem eigenen Grundstück dienen. Somit können z. B. Lohnkosten für den Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen vor dem eigenen Grundstück als haushaltsnahe Dienstleistungen berücksichtigt...
Rechtsprechung
Wichtige Hinweise zur Einkommensteuer
Der BFH hat seine strenge Auffassung nun mit mehreren Urteilen bestätigt. Schon mit dem Beschluss des Großen Senats (Az. 1/14) wurde entschieden, dass Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht steuerlich anerkannt werden, wenn der Raum zu einem erheblichen Teil privat genutzt wird. Nicht abzugsfähig sind daher Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der mit einem nicht unerheblichen Teil seiner...
Rechtsprechung
Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahren
Neue Änderungsmöglichkeit bei Rechen- und Schreibfehlern des Steuerpflichtigen bei Erstellung seiner Steuererklärung Für Verwaltungsakte, die nach dem 31.12.2016 bekannt gegeben werden, gilt der neue § 173a AO. Darin wird die Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden vorgeschrieben, soweit dem Steuerpflichtigen bei Erstellung seiner Steuererklärung Schreib- oder Rechenfehler unterlaufen sind und er deshalb der Finanzbehörde...
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