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Zusammenveranlagung mit Ehegatten im Pflegeheim

(Stand: 07.10.2015)

Die Richter des FG Niedersachsen hatten in ihrem Urteil v. 23.06.2015, 13 K 225/14; Revision zugelassen; darüber zu entscheiden, ob eine Zusammenveranlagung mit dem im Pflegeheim lebenden Ehegatten weiterhin möglich ist, selbst wenn der Ehemann mit einer neuen Lebensgefährtin zusammenlebt.

Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG besteht ein Wahlrecht zwischen den Veranlagungsarten, wenn die Ehegatten nicht dauernd getrennt leben und bei ihnen diese Voraussetzungen zu Beginn des VZ vorgelegen haben oder im Laufe des VZ eingetreten sind.

Ein dauerndes Getrenntleben ist dann gegeben, wenn die zum Wesen der Ehe gehörende Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft endgültig aufgehoben worden ist. Lebensgemeinschaft in diesem Sinne bedeutet die räumliche, persönliche und geistige Gemeinschaft der Ehegatten, während unter Wirtschaftsgemeinschaft die gemeinsame Erledigung der die Ehegatten gemeinsam berührenden wirtschaftlichen Fragen ihres Zusammenlebens zu verstehen ist.

Das Gericht ist der Auffassung, dass kein dauerndes Getrenntleben vorlag, weil die zum Wesen der Ehe gehörende Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft nicht aufgehoben worden ist.

Zwar leben der Kläger und seine Ehefrau seit 2008 getrennt voneinander, weil die Ehefrau in einem Pflegeheim untergebracht war. Diese räumliche Trennung beruhte aber auf zwingenden äußeren Umständen.

Der Kläger hat im Streitfall die eheliche Lebensgemeinschaft in dem noch möglichen Rahmen aufrechterhalten. Die Pflegeeinrichtung hat bestätigt, dass sich der Kläger mit liebevoller Zuwendung und großer Geduld um seine Ehefrau gekümmert hat. Der Kläger war zudem ihr rechtlicher Betreuer und bezahlte die Pflegekosten.

Das FG hat die Revision zugelassen. Es bedürfe der Klärung, ob eine eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft im Sinne von § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG auch dann bejaht werden kann, wenn einer der beiden Ehegatten mit einer dritten Person in einer nichtehelichen Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft lebt. Ein Aktenzeichen des BFH wurde noch nicht veröffentlicht.

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