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Zulagen für „Dienst zu wechselnden Zeiten“ – steuerfrei?

(Stand: 05.07.2016)

Zulagen steuerfrei

Seit dem 01.10.2013 gilt für Polizisten der neue 17a EZulV. Dadurch wurde die Zulage gem. § 20 EZulV für „Wechselschichtdienst und Schichtdienst“ durch die Zulage für „Dienst zu wechselnden Zeiten“ ersetzt.

Diese Neuregelung hatte zur Folge, dass die z.B. während der Nachtzeit geleisteten Zulagen vom Arbeitgeber nicht mehr gem. § 3b EStG steuerfrei gestellt wurden.

Hiergegen klagte ein Betroffener vor dem Niedersächsischen FG. Die Richter entschieden in ihrem Urteil vom 25.05.2016, Az. 2 K 11208/15, dass die „einem Polizeibeamten gezahlte Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten dann nach § 3b EStG steuerfrei ist, wenn sie nach den tatsächlich geleisteten Nachtdienststunden bemessen wird, auch wenn als weitere Voraussetzung für die Zulagengewährung Dienst zu wechselnden Zeiten hinzutreten muss“.

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