Zulage an Polizisten für Dienst zu wechselnden Zeiten

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Zulage an Polizisten für Dienst zu wechselnden Zeiten - Revision vor dem BFH anhängig

(Stand: 11.03.2017)

Polizeiauto
Aktenzeichen des BFH: VI R 20/16

Seit dem 01.10.2013 gilt für Polizisten der neue 17a EZulV. Diese Neuregelung hatte zur Folge, dass die z.B. während der Nachtzeit geleisteten Zulagen vom Arbeitgeber nicht mehr gem. § 3b EStG steuerfrei gestellt wurden.

Die Richter des niedersächsischen FG entschieden in ihrem Urteil vom 25.05.2016, Az. 2 K 11208/15, dass die „einem Polizeibeamten gezahlte Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten dann nach § 3b EStG steuerfrei ist, wenn sie nach den tatsächlich geleisteten Nachtdienststunden bemessen wird, auch wenn als weitere Voraussetzung für die Zulagengewährung Dienst zu wechselnden Zeiten hinzutreten muss“.



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