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Unterhaltsabfindungen an Ehegatten – Versorgungsausgleich

(Stand: 04.03.2015)

Für „Abfindungs“-Zahlungen, die i.R. einer Ehescheidung oder Auflösung einer Lebenspartnerschaft an den Ausgleichsberechtigten erfolgen und eine Gegenleistung für dessen Verzicht auf den Versorgungsausgleich darstellen - Leistungen zur Vermeidung des Versorgungsausgleichs - gab es bisher keine gesetzliche Regelung.

Aktuell ist hier ein Revisionsverfahren unter dem Aktz.: X R 48/14 beim BFH anhängig.

Ab dem 01.01.2015 wurde ein Sonderausgabenabzug ins Gesetz neu aufgenommen, § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG und damit eine Gleichstellung mit Leistungen im Rahmen eines Versorgungsvergleichs (interne oder externe Teilung bzw. schuldrechtlicher Ausgleich) geschaffen. Korrespondierend dazu sind diese Leistungen beim Empfänger zu versteuern, § 22 Nr. 1c EStG.

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