Steuerliche Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

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Steuerliche Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

Frau am Laptop mit Notizblock

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19.11.2019 über mehrere Verfahren bezüglich des Verbotes des Werbungskostenabzugs bei Erstausbildung entschieden:

2 BvL 22/14, 2 BvL 23/14, 2 BvL 27/14, 2 BvL 26/14, 2 BvL 25/14, 2 BvL 24/14.

Die Kläger dieser Ausgangsverfahren wollten die Anerkennung der Kosten für das Erststudium bzw. Ausbildung zum Flugzeugführer als Werbungskosten.

Laut Ansicht des Bundesverfassungsgerichts verstößt § 9 Abs. 6 EStG in der verfahrensgegenständlichen Fassung nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Zwar gibt es eine Ungleichbehandlung von Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung im Vergleich zu einer zweiten oder

weiteren Ausbildung, sowie zu Aufwendungen für eine Erstausbildung die im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinden, jedoch sind diese sachlich gerechtfertigt. Die erste Berufsausbildung gehört laut Auffassung des Gesetzgebers zu den Grundvoraussetzungen der Lebensführung. Auch weist die Erstausbildung eine besondere Nähe zur Persönlichkeitsentwicklung auf. Eine private Mitveranlassung liegt auch bei einer stark auf einen bestimmten Beruf ausgerichteten Erstausbildung vor, ist daher systematisch eher den Sonderausgaben zuzuordnen. Die Begrenzung der Sonderausgaben auf 4.000 Euro in den Streitjahren bzw. seit 2012 6.000 Euro verstößt auch nicht gegen das Gebot der Steuerfreiheit des Existenzminimums. Dieses ist durch den Grundfreibetrag abgedeckt.

(Stand: 13.02.2020)

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