Sind Zinsen gem. § 238 AO verfassungsgemäß?

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Sind Zinsen gem. § 238 AO verfassungsgemäß?

Geld mit Brieftasche

Beim BVerfG sind hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes nach § 238 AO mehrere Verfahren anhängig. Bezüglich der Verfahren 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 könnte noch bis Jahresende 2018 mit einer Entscheidung des BVferG zu rechnen sein.

Dies betrifft sowohl die Erstattungszinsen als auch die Nachzahlungszinsen.

(Stand: 12.12.2018)



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