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Selbstbehalt in der privaten Krankenversicherung – selbst getragene Krankheitskosten werden nicht als Sonderausgaben anerkannt

(Stand: 09.11.2016)

Selbstbehalt private Krankenversicherung

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 01.06.2016, Az. X R 43/14 entschieden, dass selbst getragene Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben abgezogen werden können, wenn ein Steuerpflichtiger mit seinem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Selbstbehalt vereinbart hat.

Der Kläger hatte für sich und seine Töchter einen Krankenversicherungsschutz vereinbart, für den er aufgrund entsprechender Selbstbehalte geringere Versicherungsbeiträge zu zahlen hatte. Die von ihm getragenen tatsächlichen krankheitsbedingten Aufwendungen machte der Kläger bei seiner Einkommensteuererklärung geltend. Weder das Finanzamt noch das Finanzgericht ließen im Streitfall indes einen Abzug der Kosten zu.

Der BFH sah das ebenso und versagte die steuerliche Berücksichtigung der Krankheitskosten des Klägers. Weil die Selbstbeteiligung keine Gegenleistung für die Erlangung des Versicherungsschutzes darstelle, sei sie kein Beitrag "zu" einer Krankenversicherung gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG und könne daher nicht als Sonderausgabe abgezogen werden.

Die selbst getragenen Krankheitskosten seien zwar außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG. Da im Streitfall die Aufwendungen die zumutbare Eigenbelastung des § 33 Abs. 3 EStG wegen der Höhe der Einkünfte des Klägers nicht überschritten hätten, komme ein Abzug nicht in Betracht.

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