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Scheidungskosten - Rechtslage vor 2013

(Stand: 05.07.2016)

Paragraphen und zwei Menschen

Der BFH hat in seinen beiden Urteilen vom 20.01.2016, VI R 17/14 und VI R 66/12, darüber entschieden, dass Zivilprozesskosten auch vor dem VZ 2013 nur insoweit abziehbar sind, als der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt.

Folgekosten eines Ehescheidungsprozesses sind dagegen nur insoweit als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, als sie unmittelbar und unvermeidbar durch die Ehescheidung entstehen. 
Folgesachen, wie z.B. die Auseinandersetzung über das gemeinsame Vermögen oder den nachehelichen Unterhalt, können ohne Mitwirkung des Familiengerichts geregelt werden. Werden sie auf Antrag zusammen mit der Scheidung durch das Familiengericht entschieden, sind dadurch entstehende Prozesskosten somit nicht zwangsläufig.

Eine Entscheidung darüber, ob die Kosten des prozessual notwendigen Scheidungsverfahrens ab dem VZ 2013 nach § 33 EStG abziehbar sind, bleibt weiterhin offen. Geklärt ist jedoch, dass Scheidungsfolgekosten keinesfalls als agB. anerkannt werden.

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