Sachliche Steuerpflicht

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Sachliche Steuerpflicht

Person mit Taschenrechner
Das Einkommen eines Steuerpflichtigen setzt sich aus den Gewinneinkünften und den Überschusseinkünften zusammen. Werden Einnahmen erzielt ist noch zu prüfen, ob diese möglicherweise einer Steuerbefreiung unterliegen.

Das deutsche Steuerrecht sieht im Zusammenhang mit der Einkommensteuer vor, dass alle steuerpflichtigen natürlichen Personen mit ihrem gesamten verfügbaren Einkommen besteuert werden. Lesen Sie hierzu auch unseren Steuertipp: persönliche Steuerpflicht.

Ausgangsgröße für die Ermittlung der Einkommensteuer ist das Einkommen, welches dann mit dem persönlichen, progressiven Steuersatz besteuert wird.

Aber:

Wie ergibt sich das Einkommen eines Steuerpflichtigen?

Die Ausgangsgröße für die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens sind die Einkünfte.

Das deutsche Steuerrecht kennt hier sieben Einkunftsarten, wobei zwischen Gewinneinkunftsarten und Überschusseinkunftsarten zu unterscheiden ist.

Gewinneinkünfte

  • Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
  • Einkünfte aus Gewerbebetrieb
  • Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit

Die Einkünfte sind der Gewinn.

Die Ermittlung kann durch Betriebsvermögensvergleich, durch Einnahmenüberschussrechnung oder durch Durchschnittssätze erfolgen.

Überschusseinkünfte

  • Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit
  • Einkünfte aus Kapitalvermögen
  • Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
  • Sonstige Einkünfte

Die Einkünfte ergeben sich hier aus dem Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten.

Einnahmen/Betriebseinnahmen

Bei den Gewinneinkunftsarten gibt es keine eindeutige Definition für Betriebseinnahmen, jedoch werden darunter alle Güter verstanden, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen zufließen.

Bei den Überschusseinkünften sind Einnahmen gem. § 8 EStG alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im Rahmen der Überschusseinkünfte zufließen.

Werden Einnahmen/Betriebseinnahmen erzielt ist noch zu prüfen, ob diese möglicherweise einer Steuerbefreiung nach § 3 EStG unterliegen. Hier ist bei Ausgaben, die in direktem wirtschaftlichem Zusammenhang mit diesen Einnahmen stehen kein Abzug als Betriebsausgaben/Werbungskosten möglich.

Nicht steuerbare Einnahmen

Einige Einnahmen werden den Einkunftsarten nicht zugeordnet bzw. unterliegen nicht der Einkommensteuer.

Hierzu zählen zum Beispiel:

  • Lottogewinne, Spielbankgewinne
  • Schenkungen, Erbschaften (unterliegen der Erbschaft- bzw. Schenkungssteuer)
  • Streikunterstützungen
  • Ausgezahlte Investitionszulage
  • Einnahmen aus Liebhaberei

Ausgaben/Werbungskosten

Bei der Ermittlung der Einkünfte können von den Betriebseinnahmen bzw. Einnahmen nach § 8 EStG damit in wirtschaftlichen Zusammenhang stehende Ausgaben abgezogen werden.

Bei den Gewinneinkunftsarten werden diese als Betriebsausgaben bezeichnet:

Es handelt sich dabei um Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind.

Jedoch dürfen nicht alle Betriebsausgaben gewinnmindernd berücksichtigt werden. Die steuerlich nicht abziehbaren Betriebsausgaben sind in § 4 Abs. 5 EStG aufgeführt.

So können zum Beispiel Aufwendungen für Geschenke an Geschäftskunden nur dann als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn die Anschaffungskosten pro Empfänger in einem Wirtschafsjahr 35 € netto nicht übersteigen.

Auch können Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass nur zu 70 % der Nettoaufwendungen in Abzug gebracht werden.

Bei den Überschusseinkünften sind die sog. Werbungskosten abziehbar:

Dies sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen.

Die einzelnen Werbungskosten sind im § 9 EStG aufgeführt. Dazu zählen z.B. Kosten für Arbeitsmittel, Fahrtkosten, Absetzung für Abnutzung, Kosten für doppelte Haushaltsführung usw.) 

Kosten für die private Lebensführung

Diese Kosten dürfen weder bei der Ermittlung der Einkünfte noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden.

Hierzu zählen zum Beispiel:

  • Aufwendungen für Ernährung, Kleidung und Wohnung
  • Repräsentationskosten
  • in einem Strafverfahren festgesetzte Geldstrafen
  • die Steuern des Einkommens/Personensteuern

Sind die Aufwendungen jedoch zum Teil durch betriebliche oder berufliche Zwecke veranlasst und ist eine Trennung zu dem privaten Bereich leicht und einwandfrei möglich, können die Kosten insoweit als Betriebsausgaben oder Werbungkosten geltend gemacht werden.

Die Aufteilung erfolgt nach Art und Anlass, z.B. bei gemischten Reisen. Hier kann die Aufteilung nach Zeitanteilen aufgeteilt werden.

Eine Aufteilung ist jedoch nur zulässig, wenn der betriebliche oder berufliche Anteil mindestens bei 10% liegt.

Ist eine Aufteilung nicht leicht und eindeutig möglich, können die gesamten Aufwendungen nicht abgezogen werden.

Verluste/negative Einkünfte

Bei der Ermittlung der Einkünfte kann es auch zu einem Verlust bzw. negativen Einkünften kommen.

Verluste können auf zwei Wegen verrechnet werden.

Horizontaler Verlustausgleich:

Bei dem horizontalen Verlustausgleich können positive Einkünfte einer Einkunftsart mit negativen Einkünften dieser Einkunftsart verrechnet werden.

Vertikaler Verlustausgleich:

Hier können positive Einkünfte einer Einkunftsart mit negativen Einkünften einer anderen Einkunftsart verrechnet werden.

Dies ist jedoch bei Einkünften aus Kapitalvermögen oder bei Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften nicht zulässig.

Ist innerhalb eines Veranlagungszeitraums eine Verrechnung der Verluste nicht in voller Höhe möglich, können diese Verluste unter bestimmten Umständen ein Jahr zurückgetragen („Verlustrücktrag“) oder in zukünftige Veranlagungszeiträume vorgetragen werden („Verlustvortrag“).

Grundsätzlich können Einkünfte nur dann angenommen werden, wenn langfristig gesehen ein Gewinn oder ein Überschuss erzielt wird, d. h. es muss eine Gewinnerzielungsabsicht vorliegen. Ansonsten liegt aus einkommensteuerlicher Sicht eine sog. „Liebhaberei“ vor.

(Stand: 15.12.2020)

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