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Praxisgebühr sind keine Vorsorgeaufwendungen!

(Stand: 14.09.2012)

  • Die Finanzverwaltung berücksichtigt die Praxisgebühr nicht als absetzbare Krankenversicherungsbeiträge, sondern im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen als Krankheitskosten. Dort wirkt sie sich jedoch nur dann steuermindernd aus, wenn die Summe aller außergewöhnlichen Belastungen über der zumutbaren Belastung liegt.
  • Bleiben die außergewöhnlichen Belastungen allgemeiner Art jedoch unter der zumutbaren Belastung, bringt die gezahlte Praxisgebühr keine steuerliche Entlastung.
  • Dagegen hat nun ein Steuerzahler geklagt, der die gezahlte Praxisgebühren in seiner Steuererklärung als Vorsorgeaufwendungen (Krankenversicherungsbeiträge) geltend machte.
  • Der BFH hat nun in seinem Urteil vom 18.07.2012 - X R 41/11; veröffentlicht am 22.08.2012, entschieden, dass die sog. Praxisgebühren, nicht als Sonderausgaben abgezogen werden können.
  • Begründung:
    Gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG können Steuerpflichtige "Beiträge zu Krankenversicherungen" als Sonderausgaben abziehen. Darunter fallen jedoch nur solche Ausgaben, die zumindest im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes stehen, also letztlich der Vorsorge dienen.
    Bei der „Praxisgebühr" ist dies nicht der Fall, da der Versicherungsschutz in der Gesetzlichen Krankenversicherung unabhängig von der Zahlung der „Praxisgebühr" gewährt wird. Sie stellt vielmehr eine Form der Selbstbeteiligung der Versicherten an ihren Krankheitskosten dar.
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