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Persönliche Steuerpflicht

(Stand: 06.10.2016)

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In § 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wird geregelt, welche Personen mit ihren Einkünften der inländischen Einkommensteuer unterliegen.

In Deutschland wird zwischen der unbeschränkten und der beschränkten Steuerpflicht unterschieden.

Was dies im Einzelfall bedeutet, wird nachstehend aufgezeigt.

Unbeschränkte Steuerpflicht

Unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig in Deutschland sind

  • alle natürlichen Personen
  • die im Inland (d. h. das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland)
  • einen Wohnsitz oder
  • ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Natürliche Person

Als natürliche Person gelten alle lebenden Menschen. Ihre persönliche Steuerpflicht beginnt immer mit der Vollendung der Geburt und endet mit dem Tod.

Juristische Personen (z. B. eine AG oder eine GmbH) sind nicht einkommens-, sondern körperschaftsteuerpflichtig, unterliegen also der Körperschaftsteuer.

Wohnsitz/gewöhnlicher Aufenthalt

Nach § 8 der Abgabenordnung (AO) hat eine natürliche Person ihren Wohnsitz dort, wo sie eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass sie die Wohnung beibehalten und benutzen wird.

Unter dem Begriff „Wohnung“ werden hier alle zum Wohnen geeigneten Räume verstanden, z. B. auch ein möbliertes Zimmer. Der Steuerpflichtige muss aber tatsächlich über diese Wohnung verfügen können und darf sie nicht nur vorübergehend nutzen. Hierfür reicht es aus, dass der Steuerpflichtige die Wohnung zum Beispiel über Jahre hinweg jährlich regelmäßig zweimal zu bestimmten Zeiten für einige Wochen benutzt.

Wurde die Wohnung aber von vornherein mit der Absicht genommen, sie nur vorübergehend (weniger als 6 Monate) zu behalten, wird dort kein Wohnsitz begründet.

Beabsichtigt die natürliche Person lediglich, einen Wohnsitz zu begründen entfaltet dies allein keine steuerliche Wirkung. Das bedeutet, dass die An- oder Abmeldung bei der Ordnungsbehörde lediglich als Indiz angesehen wird, dass der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz begründet hat.

Eine natürliche Person kann natürlich auch gleichzeitig mehrere Wohnsitze, sowohl im Inland als auch im Ausland, haben. Wenn eine natürliche Person jedoch ihre Wohnung im Inland beibehält und über sie verfügt, hat sie immer einen Wohnsitz im Inland.

Nach § 9 AO hat eine natürliche Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo sie sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass sie an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Diese Regelung ist nur dann relevant, wenn kein Wohnsitz im Sinne des § 8 AO vorliegt.

Als gewöhnlicher Aufenthalt ist stets und von Beginn an ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer anzusehen. Hierbei werden kurzfristige Unterbrechungen wie z. B. Jahresurlaub, Kur oder Familienheimfahrten nicht berücksichtigt.

Die 6-Monats-Regel gilt jedoch nicht, wenn man sich ausschließlich zu Besuchs-, Erholungs- oder ähnlichen privaten Zwecken in der Bundesrepublik Deutschland aufhält und dieser Aufenthalt nicht länger als ein Jahr dauert.

  • Sind Sie in Deutschland somit unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, bedeutet dies für Sie, dass alle Ihre Einkünfte, sowohl aus dem In- oder Ausland („Welteinkommen“) im Inland der Besteuerung unterliegen.
  • Dies gilt nur dann nicht, wenn für bestimmte Einkünfte abweichende Regelungen gelten, wie z. B. durch Freistellungsbestimmungen in den zwischenstaatlichen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung („DBA“)

Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht 

Hat eine natürliche Person zwar weder ihren Wohnsitz, noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, erzielt aber hier Einkünfte, kann unter Umständen die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht beantragt werden. Hierzu zählen insbesondere die so genannten Grenzpendler.

Für die fiktive unbeschränkte Steuerpflicht müssen folgende Voraussetzungen erfüllt werden:

  • Es muss ein Antrag gestellt werden und

  • der Antragsteller erzielt Einkünfte im Sinne des § 49 EStG, die im Kalenderjahr

    • zu mindestens 90 % der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder
    • die ausländischen Einkünfte übersteigen den Grundfreibetrag nach § 32 a EStG nicht.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt und wird die unbeschränkte Steuerpflicht beantragt, hat der Steuerpflichtige die Möglichkeit Steuervergünstigungen, wie z. B. Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen geltend zu machen.

  • Auch bei der fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt das gesamte Welteinkommen der Einkommensteuer.

Beschränkte Einkommensteuerpflicht

Als beschränkt einkommensteuerpflichtig gelten alle natürlichen Personen, die im Inland weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, jedoch inländische Einkünfte erzielen. Welche Einkünfte im Inland als beschränkt einkommensteuerpflichtig gelten, regelt der § 49 EStG.

Im Gegensatz zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht werden im Rahmen der beschränkten Einkommensteuerpflicht nur die Einkünfte besteuert, die im Inland erzielt werden.

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