Persönliche Steuerpflicht

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Persönliche Steuerpflicht

Geld unter Richterhammer
Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht bedeutet, dass alle Einkünfte, sowohl aus dem In- oder Ausland im Inland der Besteuerung unterliegen, dies gilt nur nicht, wenn für bestimmte Einkünfte abweichende Regelungen gelten.

In § 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wird geregelt, welche Personen mit ihren Einkünften der inländischen Einkommensteuer unterliegen.

In Deutschland wird zwischen der unbeschränkten und der beschränkten Steuerpflicht unterschieden.

Was dies im Einzelfall bedeutet, wird nachstehend aufgezeigt.

Unbeschränkte Steuerpflicht

Unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig in Deutschland sind

  • alle natürlichen Personen
  • die im Inland (d. h. das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland)
  • einen Wohnsitz oder
  • ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Was ist eine natürliche Person?

Als natürliche Person gelten alle lebenden Menschen. Ihre persönliche Steuerpflicht beginnt immer mit der Vollendung der Geburt und endet mit dem Tod.

Juristische Personen (z. B. eine AG oder eine GmbH) sind nicht einkommens-, sondern körperschaftsteuerpflichtig, unterliegen also der Körperschaftsteuer.

Wohnsitz/gewöhnlicher Aufenthalt

Nach § 8 der Abgabenordnung (AO) hat eine natürliche Person ihren Wohnsitz dort, wo sie eine Wohnung besitzt. Darauf schließt man, dass die Wohnung auch genutzt wird.

Unter dem Begriff „Wohnung“ werden hier alle zum Wohnen geeigneten Räume verstanden, z. B. auch ein möbliertes Zimmer. Der Steuerpflichtige muss aber tatsächlich über diese Wohnung verfügen können und darf sie nicht nur vorübergehend nutzen. Hierfür reicht es aus, dass der Steuerpflichtige die Wohnung zum Beispiel über Jahre hinweg jährlich regelmäßig zweimal zu bestimmten Zeiten für einige Wochen benutzt.

Die Wohnung muss zu Wohnzwecken genutzt werden, d. h. wird sie ausschließlich als Betriebsstätte, Büro oder Ladengeschäft genutzt, kann hier nicht von einem Wohnsitz ausgegangen werden.

Wurde die Wohnung aber von vornherein mit der Absicht genommen, sie nur vorübergehend (weniger als 6 Monate) zu behalten, wird dort kein Wohnsitz begründet.

Beabsichtigt die natürliche Person lediglich, einen Wohnsitz zu begründen, entfaltet dies allein keine steuerliche Wirkung. Das bedeutet, dass die An- oder Abmeldung bei der Ordnungsbehörde lediglich als Indiz dafür angesehen wird, dass der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz gesichert hat. Der Steuerpflichtige muss diese Wohnung auch tatsächlich zu Wohnzwecken nutzen wollen.

Eine natürliche Person kann auch gleichzeitig mehrere Wohnsitze, sowohl im Inland als auch im Ausland, haben. Wenn eine natürliche Person jedoch ihre Wohnung im Inland beibehält und über sie verfügt, hat sie immer einen Wohnsitz im Inland.

Nach § 9 AO hat eine natürliche Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo sie sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass sie an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Diese Regelung ist nur dann relevant, wenn kein Wohnsitz im Sinne des § 8 AO vorliegt.

Als gewöhnlicher Aufenthalt ist stets und von Beginn an ein zeitlich zusammenhängenden Aufenthalt von mehr als sechs Monaten nötig. Hierbei werden kurzfristige Unterbrechungen wie z. B. Jahresurlaub, Kur oder Familienheimfahrten nicht berücksichtigt.

Die 6-Monats-Regel gilt jedoch nicht, wenn man sich ausschließlich zu Besuchs-, Erholungs- oder ähnlichen privaten Zwecken in der Bundesrepublik Deutschland aufhält und dieser Aufenthalt nicht länger als ein Jahr dauert.

Folgen der unbeschränkten Steuerpflicht

  • Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht bedeutet, dass alle Einkünfte, sowohl aus dem In- oder Ausland („Welteinkommen“) im Inland der Besteuerung unterliegen.
  • Dies gilt nur dann nicht, wenn für bestimmte Einkünfte abweichende Regelungen gelten, wie z. B. durch Freistellungsbestimmungen in den zwischenstaatlichen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung („DBA“)

Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht

Für deutsche Staatsangehörige, die zwar weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, jedoch:

  • in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts stehen
  • ihren Arbeitslohn aus inländischen öffentlichen Kassen beziehen und
  • nach ausländischem Recht nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind

gilt die sog. erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht.

Es handelt sich hierbei somit insbesondere um sog. Auslandsbedienstete, d. h. deutsche Staatsangehörige, die in einer deutschen Botschaft oder einem deutschen Konsulat im Ausland tätig sind wie z. B. Diplomaten.

Es unterliegen hier alle in- und ausländischen Einkünfte der deutschen Einkommensteuer.

Dies gilt auch für im Haushalt lebende Angehörige, oder ausländische Ehegatten, wenn diese die Staatsangehörige des Empfangsstaate besitzen.

Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht

Hat eine natürliche Person zwar weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, erzielt aber hier Einkünfte, kann unter Umständen die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht beantragt werden. Hierzu zählen insbesondere die so genannten Grenzpendler.

Für die fiktive unbeschränkte Steuerpflicht müssen folgende Voraussetzungen erfüllt werden:

  • Es muss ein Antrag gestellt werden und
  • der Antragsteller erzielt inländische Einkünfte im Sinne des § 49 EStG, die im Kalenderjahr zu mindestens 90 % der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die ausländischen Einkünfte übersteigen den Grundfreibetrag nach § 32 a EStG nicht.
  • Die Höhe der nicht deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte müssen durch eine Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde nachgewiesen werden.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt und wird die unbeschränkte Steuerpflicht beantragt, hat der Steuerpflichtige die Möglichkeit Steuervergünstigungen, wie z. B. Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen geltend zu machen.

Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht von EU- und EWR- Familienangehörigen

Haben die Familienangehörigen eines in Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtigen selbst in Deutschland keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, sollen hier keine Benachteiligungen entstehen. Daher wurde die Regelung des § 1a EStG eingeführt.

Voraussetzungen sind hier:

  • Unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 EStG bzw.
  • Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG des EU- oder EWR Staatsangehörigen

Liegen diese Voraussetzungen vor, werden familienbezogene Begünstigungen auch dann gewährt, sofern die nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Familienangehörigen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU- oder EWR-Staat oder in der Schweiz haben.

Dies umfasst Begünstigungen wie:

  • Realsplitting
  • Sonderausgabenabzug der Versorgungsleistungen
  • Versorgungsausglich

Beschränkte Einkommensteuerpflicht

Als beschränkt einkommensteuerpflichtig gelten alle natürlichen Personen, die im Inland weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, jedoch inländische Einkünfte erzielen. Welche Einkünfte im Inland als beschränkt einkommensteuerpflichtig gelten, regelt der § 49 EStG.

Im Gegensatz zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht werden im Rahmen der beschränkten Einkommensteuerpflicht nur die Einkünfte besteuert, die im Inland erzielt werden.

Bei Arbeitnehmern gilt die Einkommensteuer grundsätzlich als mit dem Lohnsteuerabzug als abgegolten.

Wechsel der persönlichen Steuerpflicht

Wird während eines Kalenderjahres entweder von der beschränkten Steuerpflicht zur unbeschränkten Steuerpflicht oder umgekehrt gewechselt gilt folgendes:

Im Jahr des Wechsels erfolgt nur eine Veranlagung zur unbeschränkten Steuerpflicht. Hierbei werden auch Einkünfte aus der Zeit der beschränkten Steuerpflicht einbezogen, welche dann dem sog. Progressionsvorbehalt („besonderer Steuersatz“) unterworfen werden.

Doppelbesteuerungsabkommen

Sowohl bei der beschränkten als auch bei der unbeschränkten Steuerpflicht gilt es bei der Prüfung, ob und wie die Einkünfte in Deutschland der Besteuerung unterliegen, einen Blick in die sog. Doppelbesteuerungsabkommen zu werfen.

Solche Abkommen hat Deutschland mit einer Vielzahl an Ländern abgeschlossen. Die Vermeidung der Doppelbesteuerung wird je nach Abkommen entweder durch die „Freistellungsmethode“ herbeigeführt oder durch die „Anrechnungsmethode“.

„Freistellungsmethode“:

Das Inland verzichtet hier auf eine volle Versteuerung der ausländischen Einkünfte und erhebt eine verminderte Steuer (Progressionsvorbehalt).

„Anrechnungsmethode“:

Die im Ausland gezahlte Steuer wird im Inland ganz oder teilweise auf die inländische Steuer angerechnet, somit erfolgt hier die Besteuerung in Deutschland.

(Stand: 15.12.2020)


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