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Ist eine Änderung bestandskräftiger Bescheide bei einer Abweichung der Daten der Steuererklärung von den elektronisch vorhandenen Daten gem. § 129 AO möglich? – Revision: VI R 38/16

(Stand: 01.12.2016)

Änderung Steuererklärung

Die Richter des FG Düsseldorf haben dies in Ihrem Urteil vom 11.10.2016, Az.: 10 K 1715/16 E bejaht. Hiergegen wurde unter dem Az: VI R 38/16 Revision vor dem BFH eingelegt.

Dem Urteil lag folgender Fall zugrunde:

Der Kläger bezog im Streitjahr Arbeitslohn aus zwei Arbeitsverhältnissen, den er in seiner Einkommensteuererklärung in zutreffender Höhe erfasste. Hingegen berücksichtigte das beklagte Finanzamt nur den Arbeitslohn aus einem der beiden Arbeitsverhältnisse.

Der weitere Arbeitslohn, den der Kläger von einem Arbeitgeber mit Sitz in Niedersachsen bezogen hatte, fand im Steuerbescheid keine Berücksichtigung. Nach Bestandskraft änderte das FA den Bescheid und berief sich auf eine offenbare Unrichtigkeit.

Im Rahmen der Veranlagung sei nur eine landesweite programmgesteuerte Suche nach elektronischen Mitteilungen im „eSpeicher“ erfolgt. Den elektronisch übermittelten Arbeitslohn habe der Sachbearbeiter per Mausklick aus den „eDaten“ übernommen. Weitere elektronisch übermittelte Lohnsteuerbescheinigungen seien nicht vorhanden gewesen.

Erst im Rahmen der Veranlagung für das Folgejahr sei eine Suche im bundesweiten Speicher erfolgt und der Fehler festgestellt worden.

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