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Haben Millionen Leiharbeiter keine erste Tätigkeitsstätte? Revision vor dem BFH anhängig: VI R 6/17!

(Stand: 11.03.2017)

Frau arbeitet an Laptop

Die Richter des FG Niedersachsen haben in ihrem Urteil vom 30.11.2016, Az.9 K 130/16 der derzeit gültigen Verwaltungsauffassung des BMF in seinem Schreiben vom 24.10.2014, Tz. 13 widersprochen.

Steht im Arbeitsvertrag eines Leiharbeiters, dass er „bis auf Weiteres“ der Einrichtung des Entleihers zugeordnet wird, er aber mit der jederzeitigen bundesweiten Umsetzung bzw. Versetzung einverstanden sein muss, hat er nach Ansicht der Richter an der Einrichtung keine erste Tätigkeitsstätte.

Der 9. Senat geht darüber hinaus davon aus, dass aufgrund der gesetzlichen Beschränkung der Arbeitnehmerüberlassung bereits aus Rechtsgründen bei Leiharbeitsverhältnissen keine dauerhafte Zuordnung zu einem Entleihbetrieb denkbar ist. Nach § 1 Abs.1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist nur eine vorrübergehende Arbeitnehmerüberlassung zulässig.

Das FG hat die Revision zum BFH  wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts zugelassen - BFH-Az.: VI R 6/17.

Entgegen der Auffassung des BMF nach der die Fahrten zum Arbeitgeber nur mit der Entfernungspauschale anerkannt werden sollen, könnten nach Auffassung der Richter Leiharbeitnehmer den Abzug der Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb nach Reisekosten-grundsätzen mit 0,30 Euro pro gefahrenen Kilometer beantragen. 

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