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Fahrtkostenersatz als Kinderbetreuungskosten?

(Stand: 20.08.2012)

  • Das FG Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 09.05.2012 - 4 K 3278/11; Revision zugelassen, den Fahrtkostenersatz als Kinderbetreuungskosten anerkannt, wenn er bei ansonsten unentgeltlicher Kinderbetreuung an die Oma der Kinder gezahlt wird. Das Urteil erging zu dem VZ 2008. Es ist sinngemäß jedoch auch auf die Sachverhalte ab 2009 anzuwenden.
  • Die Richter argumentierten wie folgt:
    Im Streitfall sind die Voraussetzungen für das Vorliegen von „Dienstleistungen" im Sinne des § 4f EStG erfüllt. Die Kläger und die Mütter der Kläger haben jeweils vertragliche Vereinbarungen geschaffen und die Betreuung des Kindes nicht im Wege bloßer familiärer Hilfeleistung oder Gefälligkeit geregelt.
    Unschädlich ist der Umstand, dass die Mütter die eigentlichen Betreuungsleistungen unentgeltlich erbracht haben und lediglich Vereinbarungen über den Ersatz der Fahrtkosten getroffen haben, die ihnen im Zusammenhang mit der Betreuung des entstanden. Denn bei nur teilweise gegebener Entgeltlichkeit erfolgt die Betreuung nur insoweit auf der Grundlage familiärer Gefälligkeit, als sie unentgeltlich erbracht wird.
    Der erforderliche Vergleich mit einer Vertragsgestaltung, wie sie unter fremden Dritten üblich wäre, hat nicht dergestalt zu erfolgen, dass darauf abzustellen ist, dass eine fremde Betreuungsperson auch für die Betreuungsleistung selbst ein Honorar gefordert hätte.
    Es kommt vielmehr darauf an, ob die getroffene Vereinbarung zum Ersatz der Fahrtkosten auch zwischen fremden Dritten so üblich wäre. Diese Frage ist ohne Weiteres zu bejahen. Denn ein fremder Dritter hätte - neben dem Honorar für die Betreuungsleistung selbst - auf den Ersatz der ihm entstehenden Fahrtkosten bestanden.
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