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Erste Tätigkeitsstätte eines Polizeibeamten im Streifendienst?

Polizeiauto

Die Richter des Niedersächsischen Finanzgerichts haben in seinem Urteil vom 24.04.2017, Az.: 2 K 168/16, entschieden, dass Streifenpolizisten an ihrer Dienststelle (Polizeirevier) eine erste Tätigkeitsstätte des seit 2014 geltenden Reisekostenrechts begründen. Dies hat zur Folge, dass Fahrtkosten vom Wohnort zur Dienststelle nur in Höhe der Entfernungspauschale abziehbar sind. Mehraufwendungen für Verpflegung bei dienstbedingter Auswärtstätigkeit erfordern eine ununterbrochene Abwesenheit von mindestens 8 Stunden von der Dienststelle.

Im zugrunde liegenden Streitfall war der Kläger seit 2004 als Polizeibeamter im Streifendienst tätig. Er war Angehöriger einer Polizeiinspektion, die er arbeitstäglich zur Entgegennahme bzw. Abgabe des Einsatzfahrzeugs, für Einsatzbesprechungen und zur Erledigung von Schreibarbeiten aufsuchte.

Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Das Aktenzeichen des BFH lautet VI R 27/17.

(Stand: 28.08.2017)

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