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Einmalzahlung aus der Pensionskasse - Besteuerung in vollem Umfang - BFH-Urteil vom 20.09.2016, X R 23/15

(Stand: 10.02.2017)

Einmalzahlung aus der Pensionskasse - Steuertipp

Außerordentliche Einkünfte können Entschädigungen oder Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit sein. Nach Ansicht der Finanzverwaltung handelt es sich im Fall der Teil- bzw. Einmalkapitalauszahlungen einer betrieblichen Altersversorgung jedoch nicht um solche Einkünfte, BMF, Schreiben v. 31.03.2010 - IV C 3 - S 2222/09/10041. Hiergegen wurde Klage eingelegt.

Die Richter des BFH haben in ihrem Urteil vom 20.09.2016, X R 23/15 wie folgt entschieden:

Die Einmalzahlung der Pensionskasse ist nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG in vollem Umfang zu besteuern. Es handelt sich um Leistungen aus einem Pensionsfonds, die nicht unter § 22 Nr. 5 Satz 2 EStG fallen.

Eine Kapitalabfindung aus einer Pensionskasse ist nicht als außerordentliche Einkünfte einer Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten ermäßigt zu besteuern.

Hierbei ist die Voraussetzung der „Außerordentlichkeit“ dieser Einkünfte nicht gegeben. Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten sind nur dann außerordentlich, wenn die Zusammenballung der Einkünfte nicht dem vertragsgemäßen oder typischen Ablauf der jeweiligen Einkünfteerzielung entspricht.

In diesem Fall war die Auszahlung vertragsgemäß, weil sie ihre Rechtsgrundlage - seit dem Vertragsschluss im Jahr 2003 unverändert - in § 4 Abs. 7 AVB fand.

Die Kapitalabfindung stellt auch keinen typischen Ablauf in Bezug auf die jeweilige Einkünfteerzielung dar. Denn das in § 4 Abs. 7 AVB eingeräumte Kapitalwahlrecht stellt keine Ausnahmeregelung dar.

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