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Ehescheidungskosten – erstes Verfahren vor dem FG München

(Stand: 09.07.2014)

  • Der jahrelange Rechtsstreit hinsichtlich der Abzugsfähigkeit von Prozesskosten führte dazu, dass der Gesetzgeber ab dem 01.01.2013 den Abzug der Kosten eines Rechtsstreits als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen hat, § 33a Abs.1 Satz 4 EStG.
  • Ausgenommen hiervon sind Prozesskosten nur dann, wenn es sich um „Aufwendungen handelt, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können“.
  • Zum Einen bleibt nun zu klären, was unter den Begriffen „lebensnotwendig“ oder „üblicher Rahmen“ zu verstehen ist und zum Anderen war bisher Voraussetzung für die Anerkennung von Prozesskosten, dass diese „zwangsläufig“ entstanden sind.
  • Vor dem FG München ist nun unter dem Aktenzeichen 13 K 1421/14 ein Musterprozess zur Abzugsfähigkeit von Ehescheidungskosten in 2013 als außergewöhnliche Belastung anhängig.
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