Die Höhe des Zinssatzes gem. § 238 AO ist ab 2012 strittig

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Die Höhe des Zinssatzes gem. § 238 AO ist ab 2012 strittig

(Stand: 11.03.2017)

Zahlen und Schatten eines Menschen

Gem. § 233a AO wird eine Steuererstattung bzw. eine Steuernachzahlung ab dem 15. Monat, nach Ablauf des Kalenderjahres in dem die Steuer entstanden ist, verzinst. Der Zinssatz beträgt für jeden Monat 0,5 %, jährlich 6 %.

Verletzt die Höhe des Zinssatzes in § 238 AO (6 % p.a.) das Rechtsstaatsprinzip oder die Eigentumsgarantie für Zeiträume ab Januar 2012? Hier ist nun eine Revision vor dem BFH unter dem Aktz.: III R 16/16 anhängig.


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