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BMF-Schreiben vom 11.04.2016 - § 165 AO

(Stand: 12.04.2016)

Das BVerfG hat drei gegen die Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz gerichtete Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Leibrentenbesteuerung kommt ein Ruhen von Einspruchsverfahren nicht mehr in Betracht.

Zu dem nun umbenannten Punkt 5 hinsichtlich der Freibeträge für Kinder wird in den Erläuterungen auf Besonderheiten für den VZ 2014 hingewiesen.

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