BMF-Schreiben vom 01.11.2013 - Entlassungsentschädigung - Anwendung in allen noch offenen Fällen!

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BMF-Schreiben vom 01.11.2013 - Entlassungsentschädigung -  Anwendung in allen noch offenen Fällen!

(Stand: 09.12.2013)

  • In diesem Schreiben hat der BMF insbesondere zu folgenden Punkten Stellung genommen:
  • Der Zufluss mehrerer Teilbeträge in unterschiedlichen VZ ist grundsätzlich schädlich. Dies gilt nicht, soweit es sich um eine im Verhältnis zur Hauptleistung stehende geringfügige Zahlung - maximal 5% der Hauptleistung - handelt, die in einem anderen VZ zufließt.
  • Grundsätzlich ist die für die Beurteilung der Zusammenballung erforderliche Vergleichsrechnung anhand der jeweiligen Einkünfte des Steuerpflichtigen laut Steuerbescheid/Steuererklärung vorzunehmen. Negative Einkünfte aus einer neu aufgenommenen Tätigkeit i.S. des §§ 13, 15, 18 sowie § 19 EStG sind nie zu berücksichtigen. Dabei ist der Arbeitnehmer-Pauschbetrag vorrangig von den laufenden Einkünften i.S. des § 19 EStG abzuziehen.
  • Dem Progressionsvorbehalt unterliegende positive Lohnersatzleistungen und dem § 32b EStG unterliegender Arbeitslohn sind in die Vergleichsrechnung einzubeziehen.
  • Liegen ausschließlich Einkünfte i.S. des § 19 EStG vor kann die erforderliche Vergleichsrechnung stattdessen anhand der betreffenden Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit durchgeführt werden.

Das BMF-Schreiben enthält zu vielen Punkten ausführliche Beispiele.


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