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BFH bestätigt neues Reisekostenrecht in mehreren Urteilen

Polizeiauto

Ein Polizeibeamter im Einsatz- und Streifendienst hat an dem ihm zugeordneten Dienstsitz, an dem er arbeitstäglich zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen hat, eine erste Tätigkeitsstätte; das neue Reisekostenrecht ist verfassungsmäßig.

Die Richter des BFH hatten in ihrem Urteil vom 04.04.2019, VI R 27/17, darüber zu entscheiden, ob ein Polizeibeamter, dessen Tätigkeit sich in der Dienststelle im Wesentlichen auf die Vor- und Nachbereitung der Außeneinsätze beschränkte - Einsatzbesprechungen, Schreibarbeiten usw. -, dort eine erste Tätigkeitsstätte hat.

Es ist von einer dauerhaften Zuordnung auszugehen, wenn der Arbeitnehmer unbefristet, für die Dauer des Dienstverhältnisses oder über 48 Monate hinaus an einer Tätigkeitsstätte tätig

werden soll. Fehlt eine eindeutige Festlegung auf eine Tätigkeitsstätte, ist eine erste Tätigkeits-stätte die Einrichtung, an der der Arbeitnehmer dauerhaft typischerweise arbeitstäglich oder je Arbeitswoche 2 volle Arbeitstage oder mindestens ein 1/3 seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden soll. Hiervon ausgehend war die Polizeiinspektion erste Tätigkeitsstätte des Steuerpflichtigen. Er war dieser Dienststelle auf Dauer zugeordnet und er hatte dort auch polizeiliche Aufgaben (Besprechungen, Protokolle usw.) zu erledigen.

Der Steuerpflichtige konnte nicht nachweisen, dass er an den fraglichen Tagen mehr als 8 Stunden von der Wohnung und der Polizeiinspektion als erster Tätigkeitsstätte abwesend war. Daher kommt ein Ansatz der beantragten Verpflegungsmehraufwendungen nicht in Betracht. Eine Abwesenheit von mehr als 8 Stunden nur von der Wohnung genügt nicht.

Nach dem Urteil v. 11.04.2019, VI R 40/16, hat fliegendes Personal, Piloten, Flugbegleiter, das arbeitsrechtlich einem Flughafen dauerhaft zugeordnet ist und auf dem Flughafengelände zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten erbringt (Flugvorbereitung und -nachbereitung) dort seine erste Tätigkeitsstätte.

Der BFH weist darauf hin, dass auch ein großflächiges und entsprechend infrastrukturell erschlossenes Gebiet (z.B. Werksanlage, Betriebsgelände, Bahnhof, Flughafen) als großräumige erste Tätigkeitsstätte in Betracht kommt.

Ebenso hat der BFH die Fahrtkosten einer Luftsicherheitskontrollkraft beurteilt, die auf dem gesamten Flughafengelände eingesetzt war, Urteil v. 11.04.2019, VI R 12/17.

Mit zwei weiteren Urteilen vom 11.04.2019, VI R 36/16, und vom 10.04.2019, VI R 6/17, hat der BFH für befristete Arbeitsverhältnisse entschieden, dass eine erste Tätigkeitsstätte nicht (mehr) vorliegt, wenn der Arbeitnehmer während der Befristung einer anderen Tätigkeitsstätte zugeordnet wird. Von da an sind wieder die Dienstreisegrundsätze anwendbar.

(Stand: 05.09.2019)

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