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Anspruch auf Kindergeld für die im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft!

(Stand: 05.11.2013)

  • Das BVerfG hatte am 07.05.2013 entschieden, dass der Ausschluss eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht zu vereinbaren ist, BVerfG, Beschluss v. 07.05.2013 - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07. Daher sind die Bestimmungen des EStG, § 2 Abs. 8 EStG, zu Ehegatten und Ehen auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.

  • Der BFH hat nun in seinem Urteil vom 8.8.2013, Aktz. VI R 76/12; veröffentlicht am 23.10.2013, entschieden, dass diese Anwendungsregelung auch für nicht bestandskräftige Kindergeldfestsetzungen gilt.

  • Die Steuerpflichtige lebte mit ihren eigenen zwei Kindern und den beiden Kindern der Lebenspartnerin in einer gemeinsamen Wohnung. Sie stellte daher einen Antrag auf Kindergeld für ihre und die Kinder der Lebenspartnerin.

  • Dieser Antrag ist finanziell günstiger sobald beide Lebenspartner/ Ehegatten zusammen mehr als zwei Kinder haben, da das Kindergeld ab dem dritten Kind von 184 € auf 190 € und ab dem vierten Kind auf 215 € ansteigt.
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