Zumutbare Belastung: Rückwirkende Neuberechnung beantragen

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§ 33 EStG - Rückwirkende Neuberechnung der zumutbaren Belastung beantragen - OFD NRW - Kurzinfo ESt 13/2017

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Bescheide, die hinsichtlich des Abzugs einer zumutbaren Eigenbelastung vorläufig ergangen sind, können nach § 165 Abs. 2 AO geändert werden. Dies hat die OFD NRW bestätigt.

Erstmals im BMF-Schreiben vom 29.08.2013 wurde Nummer 8 mit folgendem Text aufgenommen:

„Abzug einer zumutbaren Belastung (§ 33 Absatz 3 EStG) bei der Berücksichtigung von Aufwendungen für Krankheit oder Pflege als außergewöhnliche Belastung.“

Prüfen Sie bitte, ob in den Steuerbescheiden dieser Vorläufigkeitsvermerk enthalten ist. Wenn

  • Ja: Sie können abwarten, ob das Finanzamt diese Bescheide von Amts wegen ändert. Dies würde für das Mitglied bedeuten, dass die Erstattungszinsen gem. § 233a AO höher werden.
  • Sie können jedoch auch aktiv werden und einen Korrekturantrag stellen und sich auf das Urteil des BFH vom 19.01.2017, VI R 75/14 beziehen.
  • Nein: Für Steuerbescheide, die keinen Vorläufigkeitsvermerk bezüglich der agB enthalten, ist eine Änderung nur dann möglich, wenn gegen diese Bescheide Einspruch eingelegt und das Ruhen des Verfahrens nach § 363 Abs. 2 AO beantragt wurde.

(Stand: 06.03.2018)



Bei diesem Beitrag handelt es sich um einen redaktionellen Text des Redaktionsteams. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Rahmen einer Mitgliedschaft in unserem Lohnsteuerhilfeverein. Eine Beratungsleistung im konkreten Fall findet nur im Rahmen einer Mitgliedschaft innerhalb der Beratungsbefugnis gemäß § 4 Nr. 11 StBerG statt.


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