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§ 233a AO –BMF-Schreiben vom 14.06.2018 - AdV

Geld neben einem Wecker

Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs hat am 25.04.2018, IX B 21/18, Zweifel an der Verfassungskonformität des Zinssatzes nach § 238 Absatz 1 Satz 1 AO für Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2015 geäußert und deshalb die Vollziehung eines Bescheides über Nachforderungszinsen nach § 233a AO gemäß § 69 Abs. S.1, Abs. S.2 FGO ausgesetzt.

Dies ist für Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2015 (nur) auf Antrag des Zinsschuldners in allen Fällen anzuwenden, in denen gegen eine vollziehbare Zinsfestsetzung, in der der Zinssatz nach § 238 Abs.1 S.1 AO zugrunde gelegt wird, Einspruch eingelegt wurde. Unerheblich ist dabei, zu welcher Steuerart und für welchen Besteuerungszeitraum die Zinsen festgesetzt wurden.

Für Verzinsungszeiträume vor dem 01.04.2015 ist Aussetzung der Vollziehung nach § 361 Abs.2 S. 2 AO nur zu gewähren,

wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte und im Einzelfall ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers zu bejahen ist.

(Stand: 04.07.2018)

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