§ 165 AO –BMF-Schreiben vom 18.06.2018
In der Anlage zum BMF-Schreiben vom 15.01.2018, BStBl I 2018 Seite 2, werden mit sofortiger Wirkung gestrichen:
- Die bisherige Nummer 2.a Beschränkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Absatz 3, 4, 4a EStG) für die Veranlagungszeiträume 2005 bis 2009
- Die bisherige Nummer 2.b (Beschränkte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen (im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3a EStG) für Veranlagungszeiträume ab 2010.
- Die bisherige Nummer 4. Höhe des Grundfreibetrags (§ 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 EStG).
- Die bisherige Nummer 5. Berücksichtigung von Beiträgen zu Versicherungen gegen Arbeitslosigkeit im Rahmen eines
negativen Progressionsvorbehalts (§ 32b EStG).
Ein Ruhenlassen außergerichtlicher Rechtsbehelfsverfahren kommt insoweit nicht mehr in Betracht.
(Stand: 04.07.2018)
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