§ 165 AO – BMF-Schreiben vom 11.12.2014

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§ 165 AO – BMF-Schreiben vom 11.12.2014

(Stand: 28.01.2015)

  • Da der 2. Senat des BVerfG mit Beschluss vom 7.5.2014, 2 BvR 2454/12 die gegen das Urteil des BFH vom 5.7.2012, III R 80/09, BStBl II S. 816, gerichtete Verfassungsbeschwerde gegen die beschränkte Abziehbarkeit der Kinderbetreuungskosten nicht zur Entscheidung angenommen hat, gilt nun Folgendes:
  • Die doppelte Beschränkung des Abzugs von Kinderbetreuungskosten auf zwei Drittel der Aufwendungen und einen Höchstbetrag von 4.000 EUR je Kind verstößt nicht gegen das Grundgesetz.”
  • Der BMF hat nun den Vorläufigkeitsvermerk Nr.2 „Beschränkte Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten“ mit sofortiger Wirkung gestrichen.

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