Steuertipps & Steuernews

Die Richter des FG Niedersachsen hatten in ihrem Urteil v. 23.06.2015, 13 K 225/14; Revision zugelassen; darüber zu entscheiden, ob eine Zusammenveranlagung mit dem im Pflegeheim lebenden Ehegatten weiterhin möglich ist, selbst wenn der Ehemann mit einer neuen Lebensgefährtin zusammenlebt. Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG besteht ein Wahlrecht zwischen den Veranlagungsarten, wenn die Ehegatten nicht dauernd getrennt leben und bei ihnen...

Lange Bearbeitungszeiten eines Einspruchs sind keine Seltenheit mehr. Wenn nach vier bis sechs Monaten nach Einreichen der vollständigen Begründung des Einspruchs keine Bearbeitung erfolgt ist, so sollten Sie zuerst beim Finanzamt nachfragen, wann voraussichtlich über den Einspruch entschieden werden wird. Sollte der Einspruch nach weiteren zwei Monaten immer noch nicht bearbeitet worden sein, so legen Sie bitte einen...

Die Richter des BFH haben in Ihrem Urteil vom 08.10.2014 - VI R 82/13 entschieden, dass eine Einkommensteuererklärung auch wirksam per Fax an das FA übermittelt werden kann. Es ist nicht erforderlich, dass der Steuerpflichtige den Inhalt der Einkommensteuererklärung tatsächlich in vollem Umfang zur Kenntnis genommen hat. Hinweis: In dem BMF-Schreiben vom 16.04.2015 wurde mitgeteilt, dass das anderslautende BMF-Schreiben vom...

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 25.09.2014, IX ZR 199/13, BFH/NV 2014, S.2030 entschieden, dass ein steuerlicher Berater gegen seine Pflichten aus dem Beratungsvertrag verstößt, wenn er einen Einspruch eigenmächtig zurücknimmt. Grundsätzlich ist ein steuerlicher Berater verpflichtet, die Weisungen seines Mandanten zu befolgen. Will er von dessen Weisungen abweichen, muss er ihn darüber informieren und (grundsätzlich) dessen...

Das Landesamt für Steuern (LfSt) hat in seiner Pressemitteilung vom 10.06.2015 aus aktuellem Anlass auf die Regelungen für die Postzustellung hingewiesen. Hiernach werden – auch im Hinblick auf die gegenwärtigen Streikaktionen – Fristversäumnisse durch verspätet beim Finanzamt eingehende Briefe weiterhin als selbst verschuldet angesehen. Grundsätzlich gelten Steuerbescheide des Finanzamts drei Tage nach ihrer Aufgabe per Post als...

In einem vom BFH kürzlich entschiedenen Fall hatte die Klägerin 2005 bis 2007 eine berufliche Erstausbildung absolviert und erst 2012 Erklärungen zur Einkommensteuer sowie Erklärungen zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs für diese Jahre eingereicht. Die Klägerin machte für den Zeitraum 2005 – 2007 insgesamt ca. 17.000 Euro Berufsausbildungskosten als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus...

Immer mehr Senioren zahlen Steuern und müssen zum Beispiel wegen ihrer Rente eine Einkommensteuererklärung abgeben. Für Senioren, die im Jahr 2005 oder früher in Rente gegangen sind, blieben noch mehr als 1.500 Euro pro Monat im Jahr steuerfrei. Dieser steuerfreie Betrag reduzierte sich Jahr für Jahr. Wer im vergangenen Jahr Rentner wurde, kann nur noch rund 1.220 Euro im Monat steuerfrei erhalten. Dieser Betrag gilt nur dann,...

Der BFH hat in seinem Urteil vom 22.1.2013, IX R 1/12, BStBl II S.2013, 663 entschieden, dass nach Ablauf der Festsetzungsfrist kein Steuerbescheid mehr ergehen darf. Dann nämlich ist die sog. Festsetzungsverjährung eingetreten. Und das bedeutet, dass alle Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis durch Verjährung erloschen sind. Allein durch die Abgabe der Steuererklärung wird der Ablauf der Festsetzungsfrist nicht gehemmt (sog....

Nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG gehören Erstattungszinsen aus Steuerforderungen i.S.d. § 233a AO zu den Erträgen aus sonstigen Kapitalforderungen und sind damit steuerpflichtig. Hierzu waren zwei Verfahren anhängig, in denen der Bundesfinanzhof u. a. klären musste, ob Verstöße gegen das Rückwirkungsverbot und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vorliegen, da Nachzahlungszinsen auch nicht als Sonderaus

In einem etwas kuriosen Sachverhalt vor dem Finanzgericht Schleswig-Holstein hat ein Kläger obsiegt, der offensichtlich seine Einkommensteuererklärung lediglich per Telefax an das Finanzamt geschickt hatte. Unter Verweis auf eine Verwaltungsanweisung in Form eines Schreibens des Bundesministeriums für Finanzen vo