Steuertipps & Steuernews

Die Pensionszusage ist eine seitens des Arbeitgebers gemachte, direkte Versorgungszusage gegenüber dem Arbeitnehmer. Sie ist eine sehr gängige Form der betrieblichen Altersvorsorge. Wenn der Versorgungsfall eintritt, hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen direkten Rechtsanspruch. Der Arbeitgeber hat also dafür Sorge zu tragen, dass ihm die zur Erfüllung der Versorgungszusage notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung...

Als Werbungskosten werden alle Ausgaben bezeichnet, die im Zusammenhang mit einer beruflichen Tätigkeit, der Vermietung und Verpachtung oder dem Bezug einer Altersversorgung entstehen. Die gesetzliche Definition für Werbungskosten findet man in § 9 des Einkommensteuergesetzes. Demnach sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen.

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 01.06.2016, Az. X R 43/14 entschieden, dass selbst getragene Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben abgezogen werden können, wenn ein Steuerpflichtiger mit seinem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Selbstbehalt vereinbart hat. Der Kläger hatte für sich und seine Töchter einen Krankenversicherungsschutz vereinbart, für den er aufgrund entsprechender Selbstbehalte geringere...

Der BFH hat am 14.06.2016 in drei Urteilen IX R 25/14, IX R 15/15 und IX R 22/15 den Begriff der „Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen“ in § 6 Abs.1 Nr.1a EStG konkretisiert. In allen Fällen hatten die Kläger Immobilienobjekte erworben und in zeitlicher Nähe zur Anschaffung umgestaltet, renoviert und instandgesetzt, um sie anschließend zu vermieten. Dabei wurden z.B. Wände eingezogen, Bäder erneuert, Fenster ausgetauscht...

In zwei Urteilen entschied der 4. Senat des Finanzgerichts Nürnberg (vom 13.05.2016, 4 K 1536/15 und vom 08.07.2016, 4 K 1836/15): Bestimmt der Arbeitgeber, dass der Arbeitnehmer sich typischerweise arbeitstäglich an einem dauerhaft festgelegten Ort, der das Kriterium für eine erste Tätigkeitsstätte nicht erfüllt, einfinden soll, um dort zu arbeiten, oder von dort aus seine eigentlichen Einsatzorte aufzusuchen, werden die Fahrten des...

Wie bereits in unserer Steuerinfo zur Zusammenveranlagung erläutert, können Ehepaare und eingetragene Lebenspartner ab dem Veranlagungszeitraum 2013 zwischen einer Zusammenveranlagung und einer Einzelveranlagung wählen. Eine Einzelveranlagung kann unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich günstiger sein als eine Zusammenveranlagung. Wenn im Folgenden von Eheleuten oder Ehepartnern die Rede ist, so gilt dies entsprechend für...

Ganz allgemein gesprochen versteht man unter der Veranlagung das förmliche Verfahren, in dem aufgrund der Abgabe einer Steuererklärung durch den Steuerpflichtigen vom Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen ermittelt werden und die zu zahlende Steuer festgesetzt wird. In § 25 des Einkommensteuergesetztes (EStG) wird festgelegt, dass die Einkommensteuer nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraums) nach dem Einkommen veranlagt...

Im Zuge der Pflegereform 2016/2017 werden die gesetzlich definierten Pflegestufen 1, 2 und 3 in die neuen Pflegegrade 1, 2, 3, 4 und 5 umgewandelt. Ab 2017 werden Pflegebedürftige und Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz wie Demenzkranke, längerfristig psychisch Erkrankte oder geistig Behinderte je nach ihrer noch vorhandenen Selbstständigkeit in fünf Pflegegrade 1, 2, 3, 4 und 5 eingestuft. Die drei Pflegestufen sowie die...

Unter ortsüblicher Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung ist die ortsübliche Bruttomiete, d.h. die Kaltmiete zuzüglich der nach der Betriebskostenverordnung umlagefähigen Kosten, zu verstehen. Der BFH entschied am 10.05.2016, Az. IX R 44/15 über die Frage, wie die ortsübliche Miete im Fall verbilligter Überlassung von Wohnraum zu ermitteln ist. In diesem Fall war die Wohnung an die Mutter des Klägers...

Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms dem Krankenversicherten die von ihm getragenen Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, mindern diese Zahlungen nach einer Entscheidung des BFH vom 01.06.2016 X R 17/15 nicht die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge. Die Bonuszahlung führe nicht dazu, dass sich an der Beitragslast der Versicherten zur Erlangung des Basiskrankenversicherungsschutzes...