Steuertipps & Steuernews

Die Richter des BVerfG haben zwei Verfassungsbeschwerden gegen die steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen nicht zur Entscheidung angenommen, Beschlüsse vom 14.06.2016, 2 BvR 290/10 und 2 BvR 323/10. Damit ist nun klar, dass die Qualifizierung von Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben und die vorgesehene höhenmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind. Die noch...

Im Laufe des Jahres 2015 gingen knapp 3,5 Mio. Einsprüche bei den Finanzämtern ein; das sind 0,3 % weniger als im Vorjahr. 2015 erledigten die Finanzämter knapp 3,8 Mio. Einsprüche. Rund 2,9 Mio. unerledigte Einsprüche waren noch aus 2014 übrig. Damit blieben am 31.12.2015 fast 2,6 Mio. Einsprüche unerledigt. Dieser Endbestand enthält 1,3 Mio. Verfahren, die nach § 363 AO ausgesetzt sind oder ruhen und daher von den Finanzämtern...

Der Bundesfinanzhof hatte mit Urteil vom 09.06.2015 (VIII R 18/12) - der Verwaltungsauffassung entgegen - entschieden, dass von der Deutschen Rentenversicherung im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlte Zinsen auch nach Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes weiterhin als Einkünfte aus Kapitalvermögen steuerpflichtig sind. Mit Schreiben vom 04.07.2016 hat nun das Bundesfinanzministerium Textziffer 196 seines...

Der BFH hat in seinem Urteil vom 17.02.2016, X R 26/13, entschieden, dass Aufwendungen für Küche, Bad und Flur, die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, auch dann nicht als Betriebsausgaben/ Werbungskosten berücksichtigt werden können, wenn ein berücksichtigungsfähiges häusliches Arbeitszimmer existiert.

Seit dem 01.10.2013 gilt für Polizisten der neue 17a EZulV. Dadurch wurde die Zulage gem. § 20 EZulV für „Wechselschichtdienst und Schichtdienst“ durch die Zulage für „Dienst zu wechselnden Zeiten“ ersetzt. Diese Neuregelung hatte zur Folge, dass die z.B. während der Nachtzeit geleisteten Zulagen vom Arbeitgeber nicht mehr gem. § 3b EStG steuerfrei gestellt wurden. Hiergegen klagte ein Betroffener vor dem Niedersächsischen FG....

Der BFH hat in seinen beiden Urteilen vom 20.01.2016, VI R 17/14 und VI R 66/12, darüber entschieden, dass Zivilprozesskosten auch vor dem VZ 2013 nur insoweit abziehbar sind, als der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt. Folgekosten eines Ehescheidungsprozesses sind dagegen nur insoweit als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, als sie unmittelbar und unvermeidbar durch...

Der BFH muss in seiner Revision III R 23/15 klären, ob Betriebsausgaben bei ehrenamtlich tätigen Übungsleitern auch geltend gemacht werden und zu einem Verlust aus selbständiger Tätigkeit führen können, wenn die Einnahmen unterhalb des Pauschbetrages gemäß § 3 Nr. 26 EStG liegen. Vorinstanz: FG Thüringen, Urteil vom 30.09.2015 - 3 K 480/14.

Zum 01.01.2015 wurde der Zusatzbeitrag eingeführt. Der Grundbeitrag zur gKV beträgt 14,6%. Jede Krankenkasse kann einen kassenindividuellen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag erheben, den ebenfalls der Arbeitgeber vom Lohn einbehält und an die Krankenkasse abführt. Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zählen grundsätzlich zu den begünstigten Beiträgen für eine Basisabsicherung. Dazu gehören auch ein eventuell von der...

In dem Urteil des BFH vom 01.12.2015 - IX R 18/15; veröffentlicht am 20.04.2016, musste darüber entschieden werden, ob die Fahrtkosten mit der Entfernungspauschale oder der Reisekostenpauschale anzusetzen sind. In diesem Fall wurden zwei Objekte vermietet und der Kläger war regelmäßig - 165 mal zu dem einen Objekt und 215 mal zu dem anderen Objekt – gefahren und hatte umfangreiche Verwaltungs-, Instandhaltungs-, Überwachungs- und...

Bekommt ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber einen geleasten Pkw zur Verfügung gestellt, so kann er die Leasingraten, die der Arbeitgeber von seinem Gehalt einbehält, nicht als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit steuermindernd geltend machen. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 11.02.2016 (9 K 9317/13) entschieden. Der Arbeitgeber des Klägers hatte einen Pkw für die Dauer...