Steuertipps & Steuernews

Der BFH hat in seinem Urteil vom 15.02.2017, VI R 30/16, entschieden, dass Zulagen für Dienste zu wechselnden Zeiten gemäß §§ 17a ff. EZulV nicht unter die Steuerbefreiung fallen.

Das erste Jahresquartal ist vorbei – es ist wieder an der Zeit an die Erstellung der Steuererklärung für das Veranlagungsjahr 2017 zu denken.

Wer der Ansicht ist, dass Renten steuerfrei sind und daher auch keine Steuererklärung abgegeben werden muss, irrt sich leider. Zum 01.07.2017 stiegen die Renten - um 1,9 % im Westen, um 3,6 % im Osten -, dadurch werden ab 2017 wieder mehr Rentner steuerpflichtig. Grundsätzlich sind die meisten Renten steuerpflichtig – insbesondere die aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

Ab dem Veranlagungszeitraum 2017 besteht weitgehend die Pflicht einer authentifizierten Übertragung der Steuererklärungen. Hierbei ist auf die Versendung der Belege an das Finanzamt zu verzichten. Es besteht jedoch eine Belegvorhaltepflicht! Das ist für Soldaten leider nicht praktikabel. Aufgrund der vielen beruflichen Besonderheiten verlangen die Finanzämter weiterhin Nachweise wie Trennungsgeldbescheide, Versetzungen oder...

Die Verzinsung von Steuernachforderungen zu dem gesetzlichen Zinssatz von 0,5 % pro Monat = 6 % pro Jahr verstößt weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen das Übermaßverbot. Der BFH beruft sich im Wesentlichen auf den Beschluss des BVerfG aus 2009 - BVerfG vom 03.09.2009, 1 BvR 2539/97, BFH/NV 2009, S.2115 -. Die Verzinsung von Steuerforderungen und Steuererstattungen nach § 233a AO soll einen Ausgleich dafür schaffen, dass...

Steuerpflichtige Personen, die ihren Wohnsitz nur oder (zeitweise auch) im Ausland innerhalb oder außerhalb der EU hatten, in Deutschland gearbeitet haben und steuerlich wie Inländer behandelt werden wollen, müssen die dazu notwendigen Angaben statt wie bisher auf Seite 4 des Hauptvordrucks künftig auf der neu geschaffenen Anlage WA-ESt machen.

Bescheide, die hinsichtlich des Abzugs einer zumutbaren Eigenbelastung vorläufig ergangen sind, können nach § 165 Abs. 2 AO geändert werden. Dies hat die OFD NRW bestätigt. Erstmals im BMF-Schreiben vom 29.08.2013 wurde Nummer 8 mit folgendem Text aufgenommen: „Abzug einer zumutbaren Belastung (§ 33 Absatz 3 EStG) bei der Berücksichtigung von Aufwendungen für Krankheit oder Pflege als außergewöhnliche Belastung.“

Das BMF nahm am 11.12.2017 Stellung zu dem EuGH-Urteil vom 22.06.2017 – C-20/16: Entgegen der aktuellen Gesetzeslage sind Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nummer 2, 3 und 3a EStG als Sonderausgaben zu berücksichtigen, wenn solche Beiträge in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in einem Mitgliedstaat der EU/EWR erzielten Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit stehen,

In drei Urteilen vom 14.06.2016, IX R 25/14, IX R 15/15, IX R 22/15, hatte der BFH seine Rechtsprechung geändert. Das BMF hat in seinem Schreiben vom 20.10.2017 eine Übergangsregelung getroffen. Danach sind die Urteile allgemein anzuwenden. Soweit die neue BFH-Rechtsprechung sich negativ auswirkt, wird zudem eine Übergangsregelung geschaffen. Danach sind die obigen Grundsätze auf Antrag nur auf Sachverhalte anzuwenden, bei denen...

Die Richter des FG Berlin-Brandenburg fällten am 07.11.2017, 6 K 6199/16, ein restriktives Urteil: Weder - die erstmalige Anbringung eines Außenputzes an einem Neubau noch - die erstmalige Pflasterung einer Einfahrt bzw. Terrasse, die Errichtung einer Zaunanlage oder - das Legen des Rollrasens