Steuertipps & Steuernews

Aktenzeichen des BFH: VI R 20/16 Seit dem 01.10.2013 gilt für Polizisten der neue 17a EZulV. Diese Neuregelung hatte zur Folge, dass die z.B. während der Nachtzeit geleisteten Zulagen vom Arbeitgeber nicht mehr gem. § 3b EStG steuerfrei gestellt wurden. Die Richter des niedersächsischen FG entschieden in ihrem Urteil vom 25.05.2016, Az. 2 K 11208/15, dass die „einem Polizeibeamten gezahlte Zulage für Die

Gem. § 233a AO wird eine Steuererstattung bzw. eine Steuernachzahlung ab dem 15. Monat, nach Ablauf des Kalenderjahres in dem die Steuer entstanden ist, verzinst. Der Zinssatz beträgt für jeden Monat 0,5 %, jährlich 6 %. Verletzt die Höhe des Zinssatzes in § 238 AO (6 % p.a.) das Rechtsstaatsprinzip oder die Eigentumsgarantie für Zeiträume ab Januar 2012? Hier ist nun eine Revision vor dem BFH unter dem Aktz.: III R 16/16 anhängig.

Die Richter des EuGH mussten in ihrem Urteil vom 22.10.2015, C-378/14; BFH-Urteil vom 04.02.2016, III R 17/13 darüber entscheiden, welcher Elternteil bei getrennt lebenden Eltern Anspruch auf Kindergeld hat, wenn das Kind im EU-Ausland lebt. Im entschiedenen Fall lebte der Vater in Deutschland und beantragte Kindergeld für sein Kind, das mit seiner von ihm geschiedenen Exfrau in Polen wohnte.

Die Richter des FG Niedersachsen haben in ihrem Urteil vom 30.11.2016, Az.9 K 130/16 der derzeit gültigen Verwaltungsauffassung des BMF in seinem Schreiben vom 24.10.2014, Tz. 13 widersprochen. Steht im Arbeitsvertrag eines Leiharbeiters, dass er „bis auf Weiteres“ der Einrichtung des Entleihers zugeordnet wird, er aber mit der jederzeitigen bundesweiten Umsetzung bzw. Versetzung einverstanden sein muss, hat er nach Ansicht der...

Grundsätzlich lässt das Einkommenssteuergesetz einen Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht zu (§ 4 Abs. 5 Nr. 6b i. V. m. § 9 Abs. 5 EStG). In Ausnahmefällen sind die Kosten für ein Arbeitszimmer als Werbungskosten oder Betriebsausgaben dennoch abzugsfähig. Welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, um die Aufwendungen für ein Arbeitszimmer steuermindernd absetzen zu können und in welcher Höhe erfahren...

Seit 2016 ist die Angabe der Identifikationsnummer des Unterhaltsempfängers in der Steuererklärung des Unterhaltsleistenden (Geber) Voraussetzung für den Abzug von Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten. Der Unterhaltsempfänger ist daher verpflichtet, seine Identifikationsnummer dem Geber mitzuteilen. Kommt der Empfänger dieser Verpflichtung nicht nach, kann der Geber bei seinem Finanzamt die...

Seit Jahren werden viele Daten elektronisch das Finanzamt übermittelt, so zum Beispiel die Höhe der Rentenzahlungen, Lohnersatzleistungen und Krankenversicherungsbeiträge. Für ab dem 01.01.2017 übermittelte Daten gilt nun ein neuer § 175b AO. Danach kann der Steuerbescheid aufgehoben oder geändert werden, wenn sich herausstellt, dass die übermittelten Daten falsch sind. Dies gilt selbst dann, wenn die Steuerbescheide schon...

Außerordentliche Einkünfte können Entschädigungen oder Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit sein. Nach Ansicht der Finanzverwaltung handelt es sich im Fall der Teil- bzw. Einmalkapitalauszahlungen einer betrieblichen Altersversorgung jedoch nicht um solche Einkünfte, BMF, Schreiben v. 31.03.2010 - IV C 3 - S 2222/09/10041. Hiergegen wurde Klage eingelegt. Die Richter des BFH haben in ihrem Urteil vom 20.09.2016, X R 23/15 wie...

Mit Urteil vom 04.11.2016 (Az. 1 K 2470/14 L) hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch einen Paketzustelldienst nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Fahrern führt und daher nicht der Lohnsteuer unterliegt. Das klagende Unternehmen betreibt einen Paketzustelldienst. Es hat in mehreren Städten (kostenpflichtige) Ausnahmegenehmigungen erwirkt, die ein...

Wie bereits in unserem Steuertipp „Werbungskosten“ erläutert, können Arbeitnehmer Aufwendungen, die in Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit anfallen, als Werbungskosten nach § 9 EStG in der Steuererklärung geltend machen. Die wohl am häufigsten relevanten Werbungskosten sind die Fahrtkosten für den täglichen Weg zur Arbeit. Wie und in welcher Höhe diese Kosten geltend gemacht werden können, erfahren Sie in diesem...