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Steuererstattung zu hoch – was nun?

(Stand: 15.02.2012)

  • Der BFH hat in seinem Urteil vom 25.10.2011 - VII R 55/10 entschieden, dass das Finanzamt versehentlich zu viel angerechnete und an den Steuerpflichtigen erstattete Lohnsteuer nicht mehr zurückfordern kann, wenn seit dem Erlass des Einkommensteuerbescheids mehr als fünf Jahre verstrichen sind.
  • Für die Ansprüche aus dem Steuerverhältnis tritt die Zahlungsverjährung nach fünf Jahren ein, § 228 AO.
  • Im entschiedenen Fall hatte das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid aufgrund eines eigenen Fehlers den zehnfachen Betrag der für den Steuerpflichtigen abgeführten Lohnsteuern (auf die festgesetzte Einkommensteuer) angerechnet und eine entsprechend hohe Steuererstattung ausgezahlt, die der Steuerpflichtige stillschweigend vereinnahmte. Da die fünfjährige Zahlungsverjährung abgelaufen war, durfte das Finanzamt nach Ablauf der Frist keine Zahlungsansprüche mehr geltend machen, ebenso wenig wie der Steuerpflichtige noch verlangen könnte, dass auf die festgesetzte Steuer nachträglich etwas angerechnet und erstattet wird.
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