Menü


Scheidungsfolgekosten nur bedingt als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

(Stand: 18.05.2016)

Mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2013 erhöhte der Gesetzgeber die Voraussetzungen für die Abziehbarkeit von Kosten eines Zivilprozesses. Gesetzliche Voraussetzung seitdem ist, dass der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt.

Nach wie vor Thema ist, wie es sich mit der Anerkennung prozessualer Kosten im Zusammenhang mit einer Scheidung als außergewöhnliche Belastungen verhält. Die Diskussion entzündet sich daran, dass einerseits außergewöhnliche Belastungen generell eine Zwangsläufigkeit voraussetzen und eine Scheidung nur gerichtlich erfolgen kann, dass aber andererseits Scheidungen häufig von beiden gewollt sind und angesichts der hohen Zahl von Scheidungen heutzutage von einer Außergewöhnlichkeit nicht mehr die Rede sein kann.

Im Rahmen dieser Diskussion ist zum einen danach zu unterscheiden, ob es um die Kosten der eigentlichen Scheidung oder um die Kosten der Scheidungsnebensachen bzw. -folgesachen (z.B. Vermögensauseinandersetzung, Versorgungsausgleich, nachehelicher Unterhalt etc.), zum anderen danach, ob es sich um Kosten vor 2013 oder seit 2013 handelt.

Mit dem Urteil vom 20.01.2016 (VI R 70/12, veröffentlicht am 13.04.2016) hat der BFH eine weitere Klärung dieser Thematik vorgenommen, was vor 2013 gezahlte Aufwendungen anlangt:

  • Infolge der prozessualen Durchführung des Ehescheidungsverfahrens unmittelbar und unvermeidbar entstehende Kosten sind außergewöhnliche Belastungen;

  • Folgekosten eines Ehescheidungsprozesses sind dagegen nur insoweit als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, als sie unmittelbar und unvermeidbar durch die Ehescheidung entstehen;

  • Folgesachen außerhalb des sog. Zwangsverbunds, wie die Auseinandersetzung über das gemeinsame Vermögen oder der nacheheliche Unterhalt, können ohne Mitwirkung des Familiengerichts geregelt werden. Die insoweit entstehenden Prozesskosten sind somit nicht zwangsläufig, also keine außergewöhnlichen Belastungen, auch wenn sie auf Antrag zusammen mit der Scheidung durch das Familiengericht entschieden werden.
Nachfolger in Hannover gesucht
Nachfolger gesucht Hannover

Nachfolger für die Leitung einer Beratungsstelle in Hannover gesucht!

>>> weiter

Nachfolger gesucht!