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Erstattungsanspruch bei der Einkommensteuer

(Stand: 13.03.2012)

  • Mit dem BMF-Schreiben vom 30.01.2012 wurde AEAO zu § 37 AO neu gefasst. Insbesondere werden ausführliche Regelungen zur Bestimmung des Erstattungsanspruchs nach § 37 Abs.2 AO bei Ehegatten und zur Erstattungsberechtigung sowie zur Reihenfolge der Anrechnung von Steuern in Nachzahlungsfällen getroffen.
  • Zunächst sind für jeden Ehegatten die bei ihm anzurechnenden Steuerabzugsbeträge sowie seine mit individueller Tilgungsbestimmung geleisteten Vorauszahlungen und sonstigen Zahlungen zu ermitteln. Daneben sind alle übrigen Zahlungen zu ermitteln, die beiden Ehegatten gemeinsam zuzurechnen sind. Die auf diese Weise ermittelten Zahlungen sind dem jeweiligen Ehegatten an Hand der materiellen Erstattungsberechtigung zuzuordnen.
  • Beispiel:
    Gegen die Ehegatten M und F hatte das Finanzamt gemeinsam Einkommensteuer-Vorauszahlungen in Höhe von insgesamt 14.000 Euro festgesetzt. Hierauf wurden 8.000 Euro ohne Tilgungsbestimmung entrichtet. In Höhe von 5.000 Euro hat M Vorauszahlungen mit individueller Tilgungsbestimmung geleistet. F hat in Höhe von 1.000 Euro Vorauszahlungen mit individueller Tilgungsbestimmung geleistet.
    Vom Arbeitslohn des M wurden 10.000 Euro Lohnsteuer einbehalten.
    Vom Arbeitslohn der F wurden 5.000 Euro Lohnsteuer einbehalten.
    Im Rahmen einer Zusammenveranlagung wurde gegen die Ehegatten Einkommensteuer in Höhe von 20.000 Euro festgesetzt. Aufgrund der anzurechnenden Lohnsteuerbeträge (10.000 Euro + 5.000 Euro = 15.000 Euro) und der geleisteten Vorauszahlungen (8.000 Euro + 5.000 Euro + 1.000 Euro = 14.000 Euro) ergibt sich ein Erstattungsanspruch von insgesamt 9.000 Euro.
    Die individuellen Erstattungsansprüche der Ehegatten M und F sind wie folgt zu ermitteln:
    - individuelle Ermittlung der bei den Ehegatten anzurechnenden Steuerabzugsbeträge:
    M - 10.000 Euro, F - 5000 Euro;
    - individuelle Ermittlung der bei den Ehegatten jeweils anzurechnenden Zahlungen mit individueller Tilgungsbestimmung: M - 5.000 Euro, F - 1.000 Euro
    - hälftige Aufteilung der „gemeinsamen" Zahlungen und Zurechnung des jeweiligen Anteils wie eine Zahlung: M - 1/2 von 8.000 Euro = 4.000 Euro; F - 1/2 von 8.000 Euro = 4.000 Euro;
    für jeden Ehegatten sind die ermittelten Anrechnungsbeträge jeweils zu addieren:
    M - 10.000 Euro + 5.000 Euro + 4.000 Euro = 19.000 Euro;
    F - 5.000 Euro + 1.000 Euro + 4.000 Euro = 10.000 Euro.
    Die Aufteilung des Erstattungsanspruchs (9.000 Euro) auf die Ehegatten erfolgt im Verhältnis der Summe der dem einzelnen Ehegatten zuzurechnenden Zahlungen zur Summe aller Zahlungen:
    M - 9.000 Euro x (19.000/29.000) = 5.896,55 Euro
    F - 9.000 Euro x (10.000/29.000) = 3.103,45 Euro
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